Kritik an der Beendigung des Projekts „Kontakt- und Koordinationsstelle gegen Extremismus“(KuK)

Altenburg. Mit der Ablehnung der beantragten Weiterförderung der Altenburger KuK durch den Landkreis Altenburger Land endet eines der zukunftsweisenden Projekte innerhalb Thüringens hinsichtlich öffentlicher Aufklärung und Koordination von Engagement gegen politischen und aktionistischen Rechtsextremismus in einer Kommune.

„Im Land und in den Kommunen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Nur am Altenburger Land geht diese Einsicht vorbei. Hier lässt man unverständlicherweise zeitgleich ein Projekt sterben, welches innerhalb eines Jahres aufgebaut wurde und nun einer finanziellen Unterstützung zur Intensivierung der so wichtigen Koordinations- und Aufklärungsarbeit gegen rechten Extremismus bedurft hätte“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

Vor nicht einmal einer Woche legte die Thüringische Sozialministerin Heike Taubert ein Landeskonzept für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus vor, welches in seiner Konkretisierung noch in diesem Jahr arbeitsfähig sein und ebenso bisherige Projekte dieser Art weiterentwickeln soll. Letztes Wochenende trafen sich außerdem 16 Vertreter mitteldeutscher Kommunen in Jena zu einer „Konferenz gegen Rechts“, um sich rechtsextremen Aufmärschen in ihren Orten effizienter und gemeinschaftlicher entgegenstellen zu können.

Anja Siegesmund betont: „Intoleranz, Vorurteile und alltäglicher Rassismus sind leider feste Bestandteile in unserer Gesellschaft. Diese sind durch Schulprojekte, Vorträge, Fortbildungen für Fachpersonal in verschiedensten Einrichtungen, durch die Koordination kreativer friedlicher Ideen als Gegenpol zu rechten Aufmärschen, durch die Unterstützung von Jugendinitiativen und interkulturellem Austausch wirksame Mittel entgegenzusetzen. Dies alles sind Angebote, die die Kontakt- und Koordinationsstelle in Altenburg bei entsprechender Unterstützung weiterhin und noch nachhaltiger hätte leisten können.“