Sehr geehrter  Oberbürgermeister, lieber Albrecht Schröter,

sehr geehrte Damen und Herren aus dem Bundes- und Landtag,

liebe Gäste,

liebe Madeleine, lieber Dieter,

liebe Freundinnen und Freunde,

100 Tage schwarz-rote Koalition in Thüringen, das sind zuerst einmal auch 100 Tage bündnisgrüne Opposition im Thüringer Landtag. Das sind 100 Tage, in denen wir ausgepackt haben, eingezogen sind und die anderen über den sozial-ökologischen Tellerrand haben gucken lassen. Das sind 100 Tage, in denen wir als kleinste Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht haben, fast ein Dutzend kleine Anfragen gestellt und erste Änderungsanträge durchgebracht haben. Das sind 100 Tage, in denen wir gelernt haben, dass diese Koalition auf so wackeligen Beinen steht, dass schon ein Nieser das schwarz-rote Kartenhaus zum Einsturz brächte. Hauptsache keiner und keine wird ernsthaft krank...

Es sind 100 Tage, in denen meine Fraktion, in denen ich, auf einem dünnen Pfad mit Fingerspitzengefühl und entschlossenem Handeln „auspaldovert“ haben, was möglich ist und was nicht.  Lassen Sie mich, lasst mich, ganz im Dickensschen Sinne die kleine Reise der letzten 100 Tage nachzeichnen. Dabei will ich nicht so sehr über das Koffer ein- und auspacken reden, das hat Oliver Twist auch nicht getan, sondern eher darüber was die neue bündnisgrüne Fraktion in 100 Tagen geschafft hat, was noch kommt und vor allem wo die Regierung nach 100 Tagen aus unserer Sicht steht. Ich will das in 4 Punkten tun.

1. Wie mächtig ist schwarz-rot?

Mit dem Einzug von fünf Fraktionen hat, dieser erste Punkt ist wichtig, eine neue politische Kultur Einzug gehalten. Ich bin gespannt, wie lange sie trägt. Bislang herrscht ein recht offenes Klima und Ministerpräsidentin Lieberknecht hält bisher Wort, alle Fraktionen mit einzubinden. Man soll ja den politischen Gegner auch einmal loben. Ich mache das gleich am Anfang: Gemeinsam ist uns vergangene Woche etwas gelungen, was in anderthalb Jahren zu einer Provinzposse wurde: Der Landesrechnungshof hat jetzt endlich wieder eine Spitze. Einen Präsidenten aus den Reihen der CDU vorgeschlagen (Prof. Sebastian Dette) und einen Vizepräsidenten der Linken (Karl Heinz Gerstenberger) im Plenum mit großer Mehrheit gewählt - bis vor kurzem undenkbar. Mehr als zwei Drittel des Landtages haben dieser Wahl zugestimmt, es waren 74 von 86 Abgeordneten, die da „Ja“ sagten und damit diesem schwarz-dunkelrotem Bündnis den Wege frei machten. Jeder und jede hier darf spekulieren, warum. Vielleicht, weil Bodo Ramelow Christine Lieberknecht mit der Erklärung seiner Kandidatur im dritten Wahlgang heute vor 100 Tagen überhaupt inthronisiert hat? Weil die SPD an dieser Stelle auch ihre Kita-Gesetzgebung kompensieren musste, indem sie verzichtete? Weil alle geschickt eingebunden wurden?

Es wäre zu einfach, das auf einen Punkt zu reduzieren, fest steht für mich, dass Dieter Althaus nicht zu den Wegbereitern dieses Wahlerfolges gehört. Ich bin fest davon überzeugt, dass er seinen persönlichen Magna-Deal auch zu jeder anderen Zeit hätte verkünden können, aber nein, just eine halbe Stunde nach dieser Wahl richteten sich alle Kameras auf ihn und sämtliche weitere Presseanfragen an jenem Tag drehten sich um nichts anderes, als Dieter Althaus. Was für ein Coup. Sein vorerst letzter. Dort. Aber ein sauberer Schnitt sieht anders aus, die Übergangsbezüge sind stattlich, das Mandat behält der ehemalige MP bis April und ausgerechnet beim Industriekumpel Magna anzuheuern, hat mehr als ein Geschmäckle. Das ist Entgrenzung von Politik auf neuem Niveau. Und ich sage: Die gekaufte Zukunft darf nicht als normaler demokratisch legitimierter Prozess gelten. Erinnert ihr Euch an eines unserer besten Wahlkampfplakate „Alt raus, grün rein“ - Beides passiert, als hätten wir es gewusst. Schwarz-rot ist nur so mächtig oder ohnmächtig wie die Abgeordneten es zulassen und so viele in dieser Koa haben offene Rechnungen, dass wir uns auf sehr spannende beileibe auch ohnmächtige Zeiten einstellen dürfen.

2. 2.Wie ticken CDU und SPD, wie tickt diese Koalition?
   

Während sich in Berlin der schwarz-gelbe Himmel immer mehr verdüstert, erleben wir in Thüringen 100 Tage Abendrot oder um es weniger romantisch zu formulieren: konsequenten Dämmerzustand. Nachtschattengewächse mögen das, die kleine Mopsfledermaus auch, aber die meisten GRÜNEN nicht, deshalb fehlt uns auch etwas. Nämlich Ergebnisse. Es sind 100 Tage, in denen sich diese Koalition gezofft, gefetzt, öffentlich demaskiert, um 93 Millionen verrechnet und gegenseitig um das schönste Bild am großen Weihnachtsstollen gedrängelt hat. Es sind 100 Tage in denen schwarz-rot keinen Hehl machte, das Land um 1,4 Milliarden (aktuell 880 Millionen) kurzfristig reicher und langfristig ärmer machen zu wollen. Es sind 100 Tage, in denen manche Minister ihren Nimbus zwar schnell entwickelt, nicht aber ihr Haus in den Griff gekriegt haben, weshalb reihenweise eigene Leute eingeschleust werden. Und es sind 100 Tage, in denen gerade die SPD, nach den Brombeercocktails wieder nüchtern, ihre inhaltliche Zwangslage  mit der CDU erkannt hat. Und so ist auch bislang wenig gelungen, jedenfalls nicht ohne Hürde.

Aktuelles Beispiel? Das Kita-Gesetz: Im Koa-Vertrag drin, unser Entwurf mit SPD und LINKEN abgelehnt, nicht auf der TO für den Januar 2010, die SPD langsamnervös. Dann drauf auf die TO (mutiger Vorstoß von Höhn), dabei noch gar keine Einigung im Koa-Ausschuss, dann über Nacht doch noch die Einigung (Mohring muss zustimmen), dann Schlagzeilen, weil 93 Millionen fehlen, dann Dementi von Matschie und gleichzeitig das Eingeständnis aus dem Sozialministerium: Das Gesetz kostet so viel, da wird vieles andere liegen bleiben. Man hätte 10 Millionen mit dem Landeserziehungsgeld sparen können, aber dazu konnten die Sozialdemokraten ihren Partner nicht überzeugen. Wer führt hier wen am Nasenring durch die Arena? So ganz klar ist das noch nicht. Klar ist nur, dass die SPD der CDU teuer zu stehen kommt mit ihren ellenlangen Wunschlisten. Klar ist auch, dass die Einbringung des Haushaltes im April 2010 für dieses Jahr alle Vorschusslorbeeren aufgebraucht hat, denn die Kommunen sind deshalb nur bedingt handlungsfähig. Das ist schwarz-rot zu verdanken. Das zeigt, dass die Koalition immer noch nicht zusammen, sondern vor allem gegeneinander spielt und das lähmt Thüringen, verheißt keine Zukunftsgestaltung.

3. Die Zukunft hat begonnen - WIR sind der GRÜNE MOTOR

Unser aktuelles politisches Zukunftskonzept, der Green New Deal ist Grundlage unserer Politik. Da geht es um Nachhaltigkeit, um ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit. Da geht es um Lebensstilfragen, um die Fortentwicklung unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt und nicht die Entsolidarisierung. Worum geht es schwarz-rot? Vor allem um sich selbst.

Ich will das an einem Antrag zum Klimaschutz deutlich machen, den wir vergangene Woche einbrachten.  Wir sind die einzigen, die ein wirklich ökologisches Bewusstsein mitbringen in diesen Landtag. Keine - und ich sage das ganz deutlich - keine andere Partei hat das auf dem Schirm. Man darf sich nicht täuschen lassen von dem wohlklingenden Satz im CDU/SPD-Koalitionsvertrag, der da heißt:

Klimaschutz wird „einen Schwerpunkt der Umweltpolitik in der Legislaturperiode bilden“ (S.45). Unsere aktuelle Stunde zur Konferenz in Kopenhagen hat mir das Gegenteil gezeigt. Sie hat gezeigt das Klimaschutzdebatten die CDU, FDP und auch weite Teile der SPD nicht im geringsten interessiert. Das 2 Grad Ziel ist in Kopenhagen nicht erreicht worden. Na und? Es drohen weitgehende Veränderungen des Klimas, der Nahrungsgrundlagen, der Lebensqualität und des Wohlstands. So what? Beispiel Egon Primas: Der verhinderte CDU-Landwirtschaftsminister, stand vergangene Woche am Rednerput im Landtag und rief allen Ernstes in Richtung meiner Fraktion: „Klimaschutz? Machen wir doch schon seit Jahren! Steht doch überall in den Gesetzen drin!“ Die Brille, durch die Primas guckt, die möchte ich auch mal haben, da ist die Welt schön bunt und alles ist gut.

Und Matthias Machnig ist ein so richtig GRÜNER, vor allem wenn er vom grünen Motor redet, und das kann er gut, richtig gut, aber mehr auch nicht. Reden, Sonntagsreden, Schönreden - diese Steigerungsformen beherrscht Machnig ausgezeichnet. Der Superlativ gilt aber nur für die Theorie. Beim Tun ist er noch auf der Grundstufe, wie alle anderen Minister auch, und ich fürchte, da wird er bleiben.

Die Landesregierung ist zwar stolz darauf, dass Thüringen mittlerweile „das“ Zentrum der Photovoltaik-Industrie ist. Aber auf die Idee, die Dächer der landeseigenen Liegenschaften auch mit Solarzellen auszustatten, ist bislang noch niemand gekommen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig möchte Thüringen zum „grünen Motor“ machen. Wie das geschehen soll, sagt er bislang nicht. Aber keine Bange, er hat schon den Begriff des grünen Motors von uns abgekupfert, dann darf er dies auch gerne bei unseren Konzepten tun. Und an genügend Ideen wird es uns in den nächsten fünf Jahren gewiss nicht mangeln. So werden wir im Herbst eine Klimaschutzkonferenz veranstalten und auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Man möchte den Kolleginnen und Kollegen  im Landtag manchmal wirklich zurufen, dass man mit Sonntagsreden oder Steuersenkungslyrik allein weder die Wirtschaft ankurbeln noch Wachstum generieren kann. Viele Kommunen und Städte, viele Industrie- und Wirtschaftszweige sind längst weiter: Unter dem Druck der drohenden Klimakatastrophe nämlich steigen sie um auf Erneuerbare Energien, sieht die Industrie enorme Wachstumschancen durch den Klimaschutz, bildet sich eine Bürgerbewegung für den Klimaschutz. Und die brauchen wir, das hat Anthony Giddens ganz richtig erkannt, als breites Bündnis. Aber dieses breite Bündnis braucht eine Kopf und das sind die Grünen, im Bund wie im Landtag.

4. 4.Was uns erwartet - Was Grüne können und was nicht
   

Motto: 2010 - Neues Jahrezehnt, neue G rüne, neues Thüringen

Was erwartet Euch / Sie mit der neuen grünen Fraktion?Anspruch als Konzeptpartei. Den gilt es nun in Thüringen mit der Arbeitskraft, die uns durch meine Fraktion zur Verfügung steht, auszubauen. Ganz klar: Kurs konstruktive Opposition heißt nicht, dass wir Schlösser in Wolkenkuckucksheim bauen oder anders gesagt unerfüllbare Wunschlisten vorlegen. Weiter denken WIR trotzdem. Beispiel: Gekaufte Zukunft, Wachstumsdebatte. In Thüringen reden inzwischen jeder gern vom Potential der Erneuerbaren, aber wenn wir klimapolitisch umsteuern wollen, müssen wir auch über Einsparungen reden, über weniger Verkehr und über die Veränderung des Landschaftsbildes. Da genügt es nicht, die Photovoltaik-Industrie allein vors Loch zu schieben. Das ist unser Anspruch.

Gleiches gilt für den riesigen Schuldenberg, den wir uns im April allein für das Jahr 2010 zumuten werden. 880 Millionen, das wird die höchste Neuverschuldung seit der Gründung des Freistaates sein. Wir müssen also diejenigen sein, die zum einen für soziale Gerechtigkeit sorgen und zum anderen sagen, wir müssen Mass halten, damit kommende Generationen auch noch gestalten können. Daran arbeitet die Fraktion in den kommenden Wochen, in denen der Haushalt in trockene Tücher gebracht werden soll.

Dabei stehen wir nicht ganz allein da: Wir werden die Beziehungen zu anderen Fraktionen vertiefen, gerade die Hessen und die Sachsen haben uns bislang weit begleitet und mit Brandenburg, sind die Sachsen und wir eine neue starke Stimme im Osten.

Und zum Schluss

Was erwartet die Thüringer Grünen? Zunächst einmal 8 Wahlkreisbüros: Hier bald eines in Jena (Werbeblock, Eröffnung ist am 19.02.), in Erfurt (ARB), in Weimar und Eisenach (Carsten Meyer), in Nordhausen (Dirk eröffnet am 12.02.), in Saalfeld und Apolda (auch Frank eröffnet kommende Woche), in Meiningen (Jenni) und um den östlichsten Zipfel nicht zu vergessen, mein 2. Wk-Büro in Altenburg. Wir überall in Thüringen mit Büros, das hat es 15 Jahre lang nicht gegeben und das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem guten Wahlergebnis in viereinhalb Jahren.

Für Jena, für meinen Kreisverband wünsche ich mir, dass er weiterhin so schön wächst und gedeiht. Dass Boris Palmer in Tübingen zwar „blau“ machen kann, sich aber gerade beim Entschuldungskonzept eine Scheibe abschneiden kann. Dass unsere Stadt ganz im Sinne von Cem, der hier vor einem Jahr gesprochen hat, viel familienfreundlicher wird. Und dass unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern eine gute zukunftsfähige Politik stemmt.

Wir haben viel vor. In diesem Sinne uns allen ein gutes 2010.

Vielen Dank.