OTZ sprach mit Anja Siegesmund, Landtagsfraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen

Seit fünf Monaten sind Sie die Chefin der kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag. Aber Opposition ist Mist, oder?

Ganz und gar nicht. Uns macht die Oppositionsarbeit im Parlament viel Spaß. Die bedrückte Stimmung, die ich zuweilen bei der Linken beobachte, gibt es bei uns nicht.

Was heißt bedrückte Stimmung?

Vielleicht schreiben die ihre Gesetzentwürfe schon zu lange für den Papierkorb. Vielleicht fällt mir das auch nur auf, weil wir noch neu sind und frisch und weil es bei uns Grünen so gut vorwärts geht.

Sie übertreiben. In Thüringen sind die Grünen nach wie vor eine Minipartei.

Aber eine mit deutlichem Mitgliederzuwachs seit unserem Wiedereinzug in den Landtag. Mit aktuell rund 600 Mitstreitern. Außerdem haben wir jetzt auch materiell ganz andere Möglichkeiten, grüne Ideen ins Land zu tragen. Die Zeit, als wir mit zwei Hauptamtlichen auf kleiner Flamme kochen mussten, ist vorüber.

Ist Ihre Politik zu fundamentalistisch, um im ländlichen Raum Fuß zu fassen?

Nein. Oft braucht es nur ein geeignetes Thema, um auch auf dem Land durchzudringen. Eine geplante Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald zum Beispiel oder Anträge zum Bau gigantischer Schweinemastanlagen. Bei den Kommunalwahlen voriges Jahr haben wir die Zahl unserer Mandate verdoppeln können.

Zurück zum Landtag: Warum ist Ihre Fraktion so mit der langjährigen Landesvorsitzenden Astrid Rothe-Beinlich umgesprungen?

Mit dem Einzug in den Landtag haben wir ein großes Ziel erreicht. Meine Fraktion hat klar gesagt, wir wollen eine neue Identität. Ich wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Die Zusammenarbeit in der Fraktion läuft gut.

Sie persönlich galten schon im Vorjahr nicht gerade als Verfechterin eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. War das tatsächlich keine echte Option?

Ist dieser Eindruck entstanden? Wir sind nach der Landtagswahl offen in die Sondierungsgespräche gegangen. Natürlich gab es für uns bezüglich der Linken und ihrer Vergangenheit hohe Hürden. Nicht umsonst nennen wir uns nach wie vor Bündnis 90/Die Grünen. Aber am Ende lag es nicht an uns, dass kein Bündnis ohne die CDU zustande kam. Diese Entscheidung hat die SPD getroffen, nun muss sie sie auch verdauen. Da half es Bodo Ramelow auch nicht mehr, den Cocktail mit Brombeere, den es zum rot-schwarzen Sondierungsgespräch gab, am nächsten Tag mit roten Gummibärchen zu kontern. Möglicherweise werden die Sozialdemokraten noch schwer an ihrer Entscheidung zu tragen haben.

Die sind aber bislang ganz zufrieden mit der Regierungspolitik, die erkennbare SPD-Handschrift trägt.

Die CDU macht das klug und schenkt der SPD drei Gesetze. Sie meint, damit den Juniorpartner für fünf Jahre hinhalten zu können. Gerade beim Thema Gemeinschaftsschulen wird sich die CDU aber keinen Millimeter bewegen.

Unterschätzen Sie nicht das Projekt Gemeinschaftsschule?

Das ist doch Augenwischerei. Schauen Sie nach Jena, wie viele Schulen das schon praktizieren. Wir wollten längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 für alle, und zwar verbindlich. Die CDU will das auf keinen Fall, und die SPD hat keinen Plan, wie sie ihren Partner überzeugen kann.

Der erste Gesetzentwurf Ihrer Fraktion befasst sich weder mit Schule noch mit Klimawandel oder gar der Wirtschaftskrise. Sondern mit Wählen ab 16. Andere Sorgen haben Sie nicht?

Natürlich reden wir über die genannten Themen. Aber wie sich junge Leute zur Demokratie verhalten, ist wichtiger, als Sie denken. Wir trauen auch 16-Jährigen so viel Verantwortung zu, dass sie sich an Kommunalwahlen beteiligen können. Die Debatte im Landtag dazu war sehr erfrischend.

Ein originär grünes Thema ist das Wahlalter dennoch nicht.

In zwei Wochen machen wir unsere Jahresklausur, um weitere Themen festzustecken, die uns wichtig sind. Der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien werden dabei an erster Stelle stehen. Es soll eine Konferenz dazu geben und wir arbeiten an einem Gesetz.

Nimmt Ihnen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig die grünen Themen weg?

Nicht die Themen, nur die Schlagworte. Das zeigt allein sein Umgang mit dem Slogan "grüner Motor Thüringen". Zumal er es wie alle anderen versäumt, dem Begriff Leben einzuhauchen. Warum schlägt er kein Wärmegesetz vor, wie Baden-Württemberg es hat und damit zur Anwendung erneuerbarer Energien in der Gebäudewirtschaft verpflichtet? Machnig zeigt gern mit dem Finger auf die Bundespolitik, die gerade der Solarwirtschaft schadet. Aber für Thüringen, da hätte er die Förderung grüner Technik selbst in der Hand.

Die Entscheidung zur abgesenkten Solarförderung steht im Bundestag noch aus. Könnten ostdeutsche Abgeordnete sich einfach verweigern?

Es sieht nicht so aus, als würden ihre Einwände gehört. Sie sind nicht laut genug.

Alle starren auf die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen. Was halten Sie von schwarz-grünen Überlegungen?

Ausgeschlossen ist nichts, die NRW-Wahl wird wirklich spannend.

Und wie wäre CDU/Grüne in Thüringen?

Wir sind die Partei der linken Mitte und haben ein eigenständiges Profil. Mit Farbenspielen beschäftigen wir uns erst nach der nächsten Wahl.

Notiert von V. Paczulla