Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn drei Vorbemerkungen:

Zuerst eine persönliche: Als Studentin der PoWi ist der Thüringen Monitor für mich früher eine Goldgrube gewesen, um Einstellungen in Thüringen zu messen und vor allem zu bewerten. Ich habe auch selbst das Vergnügen gehabt bei einer Erhebung mitzumachen und darf Ihnen sagen, dass ist Knochenarbeit. Ich will also jenen, die diese Arbeit geleistet haben, danken.  Ich will vor allem auch Michael Edinger und Prof. Schmitt und Daniel Gerstenhauer danken.

Zweitens: Ich hoffe, es ist nicht mehr und weniger als ein Gerücht, dass die Erhebung nur noch alle 2 Jahre gemacht werden soll. Der Thü Monitor nützt uns Politikern und Politikerinnen und den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen nur dann, wenn er auch stet erhoben wird und nicht nach Kassenlage oder politischer Opportunität entsteht. Ich habe Helmut Schmidt noch im Ohr, der gestern am Point Alpha darüber sprach, wie schwierig das Demokratie-Lernen in den Fünfzigern, Sechzigern und darüber hinaus war. Ich sage, das ist es bis heute. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Lassen Sie uns also dabei bleiben, dass der Thüringen Monitor als Gradmesser oder „Seismograph“, wie es die MP vorhin nannte, für die Stabilität unserer recht jungen Demokratie dient. Und das jährlich.

Drittens, die Diskussion über die politische Kultur im Freistaat kann noch so sensibel hier geführt werden, wenn wir im Plenum das Niveau auf Stammtischebene senken. Dann sind wir nur wenig glaubwürdig.

In der Regierungserklärung ging es auch um die Streitkultur, man könnte auch politische Kultur sagen. Meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete demokratischer Parteien in diesem Hause Kollegen gestern „als vaterlandslose Gesellen“ beschimpfen, dann sage ich: Kehren Sie mal im eigenen Haus! Meine Herren in der ersten Reihe der CDU, was Sie sich hier gestern geleistet haben war unterste Schublade. Allerunterste Schublade und das meine ich nicht im Luhmann‘schen Sinne, falls Sie was damit anfangen können.

Anrede

Stammtischparolen - das ist auch eine gute Überleitung zum ersten Punkt, nämlich der Frage, wie steht es um das Demokratiebewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Land.

In einer regelmäßig erhobenen Allensbach-Umfrage, ob sich die Demokratie im Großen und Ganzen bewährt habe, antworteten zuletzt nur 47 Prozent der Ostdeutschen mit Ja. In den alten Ländern waren es dagegen 79 Prozent, also fast doppelt so viel. 23 Prozent der Befragten in den jungen Ländern gaben an, sie fänden eine autoritäre Staatsform besser.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Demokratie in Thüringen nicht gefährdet ist – ebenso wie im Rest der Republik. Aber wenn im Schnitt der letzten 10 Jahre um die 20 Prozent der Menschen mit der Demokratiepraxis unzufrieden sind, dann ist das der Pool aus dem sich Extremisten leicht bedienen können. Aus dem sich auch antidemokratische Aussagen an Stammtischen speisen können.

Ich stelle fest, dass die Ministerpräsidentin dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Ihrer Rede eine dem Thema angemessene Stellung geschenkt hat. Das ist leider in der CDU nicht immer der Fall. Neben Bundessozialministerin Köhler neigen CDU-Politiker auch in Thüringen dazu, Rechtsextremismus und Linksextremismus über einen Kamm zu scheren.

Ich will damit Linksextremismus gar nicht beschönigen, schon gar nicht linke Gewalt. Aber meine Damen und Herren, Rechtsextremismus beruht nicht nur auf einer menschenverachtenden Ideologie, die sich gegen eine andere Hautfarbe oder Religion richtet. Rechtsextreme greifen auf terroristische Methoden zurück um ihre Ziele zu erreichen und entsprechend sollten wir damit auch umgehen. Wenn also ein Viertel unserer Mitbürger eine autoritäre Staatsform gegenüber der Demokratie befürworten, dann ist etwas faul. Und das gehört dann auf den Tisch.

Frau Ministerpräsidentin, Ihre Zuversicht in allen Ehren, soweit ich weiß endete das letzte Treffen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ im Eklat, weil die CDU darauf bestand Linksextremismus in das Programm mit aufzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Ihre CDU es dann im Beirat des Landesprogrammes zum Eklat kommen lässt, wenn der Thüringen Monitor erscheint... Lassen Sie nicht zu, dass hier der Eindruck erweckt wird, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Bodo Ramelow sei dringlicher, als ein konsequenter Schutz vor Rex. Das hätten manche Ihrer CDU vielleicht gern, aber Sie hoffentlich nicht!

Anrede

Ich denke nicht, dass uns mit diesen Ideologie-Debatten geholfen ist. Wenn Sie denn unbedingt darauf bestehen, dann greifen Sie doch auf das Projekt der Bundesministerin Köhler zurück. Dort stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung, nur weiß niemand was man damit eigentlich anfangen soll.

Ich schlage vor: Mehr Geld für politische Bildung. Ich denke wir sind uns alle einig, dass sich die vergangene Landesregierungen in der politischen Bildung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Darauf komme ich im zweiten Teil meiner Rede zurück.

Anrede

Frau Ministerpräsidenten, Sie sprechen von einem „erfreulichen Ergebnis“ angesichts der rückläufigen Zahlen zum Rechtsextremismus. Nur: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Seit 4 Jahren verharrt der Anteil von nicht verfestigten Rechtsextremen bei 10%. Der harte Kern ist diesmal nur halb so hoch wie 2 Jahre zuvor. Das ist gut, nur ist ein eindeutiger Trend bei diesen Zahlen nicht erkennbar. Zumal ja praktisch jeder Zweite in Thüringen meint, wir haben zu viele Ausländer in Deutschland.

Nur damit wir mal wissen worüber wir reden: In Thüringen haben wir 2,1% Ausländeranteil, 2,1%!, nur Sachsen-Anhalt hat noch weniger. In Bayern und Baden-Württemberg sind es 9,4 und 11,8. Die Menschen verlangen von uns Ehrlichkeit. Zu dieser Ehrlichkeit gehört es, das wir in Thüringen klar sagen: Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir mehr Zuwanderung! Der Wohlstand von Bayern und Baden-Württemberg basiert zu einem ganz erheblichen Teil auf der Arbeit der ausländischen Mitbürger. Wir müssen also nicht nur an unseren Einstellungen feilen, sondern Zuwanderung begrüßen. Das wäre zeitgemäß und ehrlich.

Ich kenne ein jemenitisches Ehepaar. beide sind Ärzte, sie haben 7 Jahre in Sachsen und Thüringen gelebt, ihren Abschluss gemacht, eine Familie gegründet. Es zog sie wieder zurück in den Jemen, nur fühlen sie sich dort in der derzeitigen politischen Situation nicht sicher. Warum um alles in der Welt ermutigen Sie, ermutigen wir, die politische Klasse hier diese und andere Menschen anderer Herkunft nicht, her zu kommen oder gar gleich hier zu bleiben? Das wäre zeitgemäß und konsequent. Daran wird sich auch in Zukunft messen, wie weltoffen oder eben weltabgewandt diese CDU hier in Thü ist.

Frau Ministerpräsidenten Lieberknecht, der Thüringen Monitor kann in der Tat weit mehr als eine Umfrage zu gesellschaftlichen Entwicklungen sein. Wenn die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen der Studie gezogen werden, dann kann die Politik dazu beitragen, dass sich die statistischen Zahlen entsprechend unseres politischen Wunsches verändern.

Anrede

Wir befinden uns derzeit in einer der schwersten Wirtschafts- und Umweltkrise nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Ich erlebe eine tiefe  Verunsicherung bei vielen Menschen. Es ist eine Krise, die uns alle auch zum Umdenken zwingen muss. Zum Umdenken in unserem Lebensstil, in der Frage der Endlichkeit von Ressourcen und vor allem in der Frage nach der Gerechtigkeit unter den Generationen. Ich persönlich möchte meinen Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und das treibt mich an. Ich bin vor unserem grünen Leitspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, daher auch der festen Überzeugung: Wachstum heilt nicht, Wachstum, heilt auch nicht unsere politische Kultur.

Welches Art von Wachstum meine ich? Wir wissen, dass Ressourcen endlich sind und unser Ökosystem die jetzige Form des Wachstums nicht verträgt. Ich spreche vom fossilen Energieverbrauch und vom Klimawandel. Es geht mir um eine Perspektive der Endlichkeit und um die Frage, wie unser Selbstbild, gebunden an überlegene Macht, Technik und Verbrauch überhaupt noch austariert ist. Ich behaupte, das ist es nicht.

Es geht mir auch um den sozialen Aspekt dieser Krise. Es geht mir um drohende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, um Armut und soziale Ausgrenzung. Es geht mir auch um den Zshg der Energie- und der sozialen Frage, die manche immer noch nicht verstehen wollen.

Die kommenden Jahre werden durch enormen Druck auf die Staatskassen geprägt sein, der schon jetzt spürbar ist. Die Gefahr der weiteren Aushöhlung des Sozialsystems ist gegeben. Wenn Solidarität etwas zählt, geht es jedoch nicht nur um die Verteidigung bestehender sozialer Netze vor dem Spardruck, sondern um aktive Armutsbekämpfung, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Klar ist, dass die soziale Teilhabe eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für Sicherheit und Demokratie ist - gerade in Krisenzeiten.

Die Zeiten von „höher, schneller, weiter“ sind vorbei. Lassen Sie es uns besser mit dem Adorno Schüler Glauber halten: langsamer - weniger - besser - schöner. Oder für die Jüngeren hier im Saal mit Jack Johnsen: „Reduce, reuse, recycle“. Und wir haben allen Grund umzusteuern: 17 Mrd. Euro Schulden, jeden Tag verlassen mehr als 50 Menschen unser Land, wir sind weit davon entfernt ein attraktives Zuzugsland zu sein.

Was macht Thüringen also lebenswerter und generationengerechter?

1. 1.Arbeitsplätze der Zukunft
   

Die MP hat mit Nachdruck gefordert: Arbeitsplätze, Arbeisplätze, Arbeitsplätze. Und sie hat recht.

Der Thüringenmonitor 2010 verdeutlicht, in welchen Bereichen die Arbeitsplätze der Zukunft für Thüringen liegen: nämlich im Pflege- und Gesundheitsbereich. Davon bin ich überzeugt. Die Thüringer Bevölkerung wird immer älter. Das ist gut so.  Diese Menschen werden häufiger Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Der Monitor spricht davon, dass „der Anteil der Pflegebedürftigen rasant steigen wird“. „Sterben bei Goethe“ ist das Stichwort.

Das klingt zunächst beunruhigend, muss es aber nicht sein. Denn dieser Wandel birgt auch enorme Chancen für Arbeitsplätze der Zukunft im Gesundheits- und Pflegebereich. Der Monitor zeigt, dass die großfamiliären Strukturen weiter zurückweichen. Natürlich werden Angehörige auch weiterhin ihre bedürftigen Familienmitglieder zu Hause pflegen. Aber ihre Zahl wird sinken. Denn viele Familien haben nicht mehr den selben Wohnort oder sind kinderlos bzw. alleinlebend. Auch ältere Menschen, die keinen Pflegebedarf haben, benötigen mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch als jüngere.

Hier schlummert enormes Potenzial für eine Wachstumsbranche. Jedoch schlummert hier auch die Landesregierung und verpasst es, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Wir brauchen demnächst viel mehr Ärzte und Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich, statt dessen haben wir bereits jetzt einen Ärztemangel und immer mehr Arztpraxen schließen aufgrund der fehlenden Nachfolge. Die jüngste Debatte um die Lage der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist wieder verpufft. Ein paar Stipendien für Landärzte als Idee, mehr nicht. Im wahrsten Sinne des Wortes Placebo.

Auch hier werden die Chancen für den Ausbau einer nachhaltigen Wachstumsbranche verpasst, wie bereits in einem anderen Zukunftsfeld geschehen: den Erneuerbaren Energien.

Im Schatten der CDU-Alleinregierung hat sich in Thüringen in den letzten Jahren dank des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes eine schnell wachsende Industrie entwickelt.

Im Schatten deshalb, da die Regierung unter Dieter Althaus sich erst für sie interessierte, als sie nicht mehr zu übersehen war. Jetzt, da auch die Thüringer CDU die Solarbranche entdeckt, machen Ihnen jedoch die Parteikollegen in Berlin einen Strich durch die Rechnung und kürzen bei der Solarförderung, als ob es kein Morgen gäbe. Ich bin daher sehr froh, dass Sie im Vermittlungsausschuss sich für die ABG eingesetzt haben.

Im Schatten befinden sich die Erneuerbaren aber bei dieser Landesregierung noch immer. Weil Sie noch immer nicht begreifen, dass es nicht ausreicht, Solarzellen und Windräder bloß zu produzieren. Wir müssen sie auch endlich anwenden! Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie sind wir immer noch nicht weiter. Hier wird zumindest auf Seiten der CDU nur geblockt und verhindert. Die CDU scheint sowieso der größte Ornithologen-Verband Deutschlands zu sein. Thüringen ist bislang ein energiearmes Land. Wir importieren den Großteil unserer Energie. Nicht nur aus umweltpolitischer, schon aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Unding. Denn dieses Geld fließt aus Thüringen ab und fehlt in regionalen Wirtschaftskreisläufen. Viele Arbeitsplätze entstehen ebenso bei der Anwendung Erneuerbarer Energien. Bei der Installation und bei der Wartung. Im Bereich des Handwerks und im ländlichen Raum.

Sie wollen die Abwanderung junger Menschen stoppen. Das wird Ihnen aber nur gelingen, wenn Sie Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen.

Ich begrüße es ausdrücklich, Frau Ministerpräsidentin, dass sie auch auf die fehlende Chancengleichheit von Frauen und Männern aufmerksam gemacht haben. Denn der Thüringen Monitor zeigt, dass vor allem junge Frauen Thüringen den Rücken kehren. Wie wollen Sie Gleichberechtigung in Thüringen erreichen, wenn sie nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion existiert. Wie wäre es mit einer verbindlichen Frauenquote von 50%  bei den Führungskräften aller Landesbediensteten. In den Ministerien, den Ämtern, den Hochschulen? Da sind wir sofort auf Ihrer Seite!

2. Den ländlichen Raum stärken

Die Frage ist nicht nur, wie viele Einwohner Thüringen jeden Tag verlassen. Das wissen wir. Die Frage ist auch nicht, wie viele Einwohner 2050 voraussichtlich hier sein werden. Auch das wissen wir. Prof. Sedlacek aus Jena hat dazu hinreichend düstere Prognosen veröffentlicht, die landauf, landab seit Jahren diskutiert werden. Die Frage ist eine andere: Die Frage ist, wie will diese Landesregierung den demografischen Wandel gestalten und nimmt Sie diesen Gestaltungsauftrag auch an?

Ich lasse das Fragezeichen erst einmal stehen. Wir haben heute gehört,  der 2. Demografiebericht ist in Arbeit, der Stadtumbau soll ein Schwerpunkt werden und es wird einen Generationenbeauftragten geben. Reicht das? Nein.

Ich vermisse mindestens eine Überschrift, ich vermisse ein klares Wort zur Zukunft aller Gemeinden (Alexander v Witzleben: „Wir werden Dörfer schließen müssen.) Ich vermisse einen klar formulierten Handlungsstrang. Ich vermisse eine Alternative zum Giesskannenprinzip. Jeder ein bisschen aber keiner richtig. Das kann es ja nicht sein.

Ich biete mal eine Überschrift an. Ich würde z.B. gern von einer „Renaissance der Regionen“ sprechen. Sie können einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten: Kurze Entfernungen, regionale Kreisläufe, überschaubare Wertschöpfungsketten können entscheidend zu einem „Mehr an Ökologie, Subsidiarität und Demokratie“ beitragen. Das ist eine Überschrift, die Mut zum Wandel macht.

Lassen Sie mich diesen Punkt vertiefen:

Laut Thüringen Monitor sind 67% der Thüringer sind mit den Nahverkehrs-dienstleistungen zufrieden, 33% sind unzufrieden. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind, nach Erhebungen von TNS Infratest 2007, nur 17% unzufrieden. In Städten über 50.000 Einwohnern sind 92% zufrieden. In Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sind gerade einmal 50% mit dem Nahverkehr zufrieden.

Ich behaupte jeder Euro, den sie in den Ausbau des ÖPNV stecken hilft, auch die Manschen hier zu behalten. Warum? Autobahnen und Flughäfen stärken die Fliehkräfte, sie stehen für schneller - höher - weiter. So einfach ist das.

3. Städte und Gemeinden brauchen nachhaltige Unterstützung und Verlässlichkeit

Die Kommunen stehen vor dem Kollaps. Nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise. Mehr als die Hälfte der Steuerausfälle unserer Städte und Gemeinden geht auf das Konto von Steuersenkungen auf Bundesebene. Und nicht nur das: Im Jahr 2009 betrug die Steuereinnahmekraft der Thüringer Gemeinden 991,5 Millionen Euro.

Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 155 Millionen Euro bzw. 14 Prozent weniger als im Jahr 2008. Je Einwohner entsprach das einem Minus von 64 Euro auf nunmehr 439 Euro.

Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, insbesondere die Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende. Hier kürzen Union und FDP mitten in der Krise den Bundesanteil obwohl die Kosten steigen. Um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren, muss die Landesregierung auch im Bundesrat aktiv werden. Jetzt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass wir eine Finanzmarkttransaktionssteuer bekommen. Reden Sie mit ihrer Regierungsfraktion in Berlin, damit die Mövenpick-Steuer rückgängig gemacht wird. Beerdigen Sie die ideologische FDP-Bremse weiterer Steuererleichterungen. Wir befinden uns in der Krise, da können wir uns keine Klientelpolitik leisten!

4. Familien stärken

Ich denke alle Fraktionen in diesem Landtag haben bei der Abstimmung zum Kita-Gesetz bewiesen, dass familienfreundliche Politik eine hohen Stellenwert im Land hat und weiterhin haben muss. Durch das neue Kita-Gesetz wird Thüringen kinderfreundlicher. Frau MP, dass Ihnen dieser Paradigmenwechsel  in der Familien- und Bildungspolitik am Herzen lag und liegt, ist deutlich geworden. Aber die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen haben nicht vergessen, dass es die Thüringer CDU war, die lange die Prioritäten falsch setzte. Mit alten überholten Ideologien, die den Bedürfnissen der Familien heute nicht mehr gerecht werden, müssen wir aufräumen. Zuallererst gehört dazu, dass völlig überkommene Landeserziehungsgeld abzuschaffen, das nichts als Mitnahmeeffekte erzeugt, ohne ein wirksames Instrument zu sein. Von 150 Euro kann sich keine Familie ernähren. Steuern Sie hier um! Steuern Sie auch in der Stiftungspolitik um. Die Stiftung FamilienSinn ist überflüssig, es gibt da den ein oder anderen, den man in Altersteilzeit schicken könnte.

5. 5.Mehr politische Bildung - Kreis schließt sich
   

Die Finanzbasis politischer Bildung war in den vergangenen Jahren nahezu lächerlich. So sehr die LZT sich auch bemüht, da wurde zu wenig Geld rein gesteckt. das wissen Sie auch. Alle europapolitischen /internationalen Seminare, Veranstaltungen müssen kofinanziert werden, d.h. die LZT ist von einem Fördergeber zu einem Förderbeantrager geworden. Sie, die politischen Stiftungen und die freien Träger der politischen Bildung brauchen Unterstützung!

Andererseits: In einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft (unterschiedliche soziale Kulturen etc.) kommt p.B. die Aufgabe zu, Brücken zwischen Politik und Bürgern zu bauen (repräsentative Demokratie). Z.B. Auswirkungen/Umgang mit demografischem Wandel und den mittel- und langfristigen Veränderungen durch Klima-, Finanz- und Ressorcenkrise.

P.B. kann und muss einen wichtigen Beitrag leisten zur Diskussion um notwendig werdende Veränderungen von Lebensstilen in Hinblick auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung in Thüringen. Lust zum Mittun.

Ich müsste eigentlich noch zu Bildung und vielen anderen Punkten reden, muss aber zum Schluss kommen. Angesichts der Krise, in der wir uns befinden, ist die Zustimmung für die Demokratie in Thüringen erstaunlich stabil. Das ist gut. Und begrüßenswert. Thüringen jetzt zukunftsfest zu machen ist unsere große Aufgabe.

Jetzt müssen wir nur noch tun, was wir wissen.