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Erfurt: Sommerfest der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Fri, 27 Aug 2010 22:40:14 +0200

(Anrede)
Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen.
Und natürlich liegt mir und unseren Abgeordneten heute am Herzen, unser erstes Sommerfest mit unseren bündnisgrünen Mitgliedern aus den Kreisverbänden und Kommunalparlamenten zu feiern. Liebe Freundinnen und Freunde, seid uns herzlich willkommen. Ich habe bereits Grüne aus ganz Thüringen gesehen und auch kurz begrüßen können. Herzlich willkommen auch den Mitgliedern des Landesvorstandes. Schön, dass ihr hier seid, ihr, die mit uns jahrelang hart daran gearbeitet haben, dass es unsere Fraktion hier im Landtag gibt.
Dies ist keine klassische 20-Jahres-Rede 2010 ist das Jahr der Jubiläen, erst vorgestern 20 Jahre CDU. Glückwunsch an die CDU! Viele Feiern finden derzeit statt, auf denen die meisten Reden damit beginnen, dass man gerade erwachsen geworden ist, die wilde Jugend hinter sich lassend und erfahren...
Auch die Grünen in Thüringen sind jetzt 20. Und keine andere Partei hat sich so gewandelt und ist sich dennoch in ihren Grundfesten treu geblieben. Aus der einstigen sozialen Bewegung ist beinahe eine Volkspartei geworden. Jedenfalls sagen das derzeit die Umfragen.
Das ZEIT-Magazin hat das einmal schön herausgearbeitet... Das bewegte GRÜNOGRAMM nämlich, mit den grünen Accessoires, Logos, Ängsten und dem Leibesumfang Joschka Fischers.
Ich glaube, unsere wilden Jahre sind noch nicht vorbei, aber der große Kulturschock für die anderen Fraktionen hier im Haus, der ist trotzdem ausgeblieben.
Wer damit gerechnet hat, dass Vollbärte, Latzhosen und Strickliesel im Landtag sitzen, der musste schnell umdenken. Nun kommt hier die Fraktion gewordene ehemalige alternative Protestbewegung ohne Sonnenblumen in der Hand oder Sandalen im Winter herein. Die Partei, die bis heute friedens- und umweltbewegt geblieben ist und nicht umsonst als DIE Bürgerrechtspartei und Wertepartei gilt! Jedoch: Manche Vorurteile sind ja hartnäckig. Man hatte ja hier mit der ersten Fraktion von 1990 - 94 schon Erfahrung gesammelt, aber da waren irgendwie auch noch alle mit sich selbst beschäftigt, man brauchte eine Verfassung im Land, musste abbauen - umbauen - aufbauen und dieses und jenes und schon kam die nächste Wahl... Die Grünen leider draußen und dann lagen lange 15 Jahre zwischen uns und dem Landtag...
Eine klassische 20 Jahres-Rede kann das deshalb hier gar nicht werden, soll es auch nicht, denn zu 20-Jahres-Jubiläen ist in den vergangenen Tagen und Wochen schon alles gesagt. Aber: Wir sind nicht nur im Landtag jünger, sondern auch im Bund. Auch die jetzt 30jährige Bundespartei machte den Weg von der außerparlamentarischen Oppo über die westdeutschen Landtage, in den Bundestag und schließlich an die Regierung um jetzt auch im Osten in den Landtagen einzuziehen. Wie die Kette jetzt weiter zu denken ist, liegt eigentlich auf der Hand... ;-)
Unser Bild ist also durchaus modern, wir sind aufgeschlossen, nicht flügellahm und konstruktiv. Das sagen wir nicht nur über uns selbst, sondern die anderen über uns, das können wir sechs glaube ich alle mittragen und nicht nur das:
Unser Bild ist also durchaus modern, wir sind aufgeschlossen, nicht flügellahm und wir suchen konstruktiv nach Antworten und Mehrheiten. Das sagen wir nicht nur über uns selbst, sondern auch die anderen über und nicht nur das:
1. Wir waren als Grüne nie zahm und werden es auch nicht, das haben wir erst letzte Woche mit unserer Aktion zur Aufweitung der Parlamentsrechte gezeigt. Mein T-Shirt schenke ich übrigens noch Minister Machnig, er hat es sich gewünscht und wer so wirbelt wie er, bekommt auch eines. Fast könnte er ja ein Grüner sein, wenn es nicht noch mit den Prioritäten hapern würde und er die Ökologie nicht immer ganz hinten nach allem Wachstums- und Technologieglauben sortieren würde. Da gibt es auch noch andere, die das Zeug zum Grünen hätten, aber das überlasse ich der Gerüchteküche.
1. Durch uns ist der Landtag bereits jetzt grüner. Das Wort Nachhaltigkeit steht öfter im Raum, als wir sechs es je sagen können. Nur sind wir die einzigen, die es glaubhaft untersetzen. Ein grüner Anstrich ist eben noch längst nicht das Original. und auch DAS IST GUT SO.
Identität gesucht und gefunden, und politisch?
Was haben wir schon geschafft?
Ich fange mal ganz praktisch an. Wir haben eine Fraktion aufgebaut (vom Bleistift bis zum Kopierer), und natürlich unsere MitarbeiterInnen eingestellt, 12 an der Zahl, UND an dieser Stelle möchte ich es noch mal ganz deutlich sagen und das wir den Abgeordneten anderer Fraktionen ähnlich gehen: VIELEN DANK unseren Mitarbeitern für die tägliche und manchmal auch nächtliche Arbeit, für das Akzeptieren der Eigenarten der Abgeordneten und vor allem auch für die ganze Arbeit die in diesem Sommerfest steckt!!!
Wir haben uns eingerichtet, damit meine ich nicht nur die Büros, auf die wir lange warten mussten, oder die Möbel, sondern auch das sich Einrichten im Landtag. Wege kennen lernen, die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung oder im Ausschuss finden, den Weg zur nächsten Anhörung oder zum Ältestenrat usw. Beim sich einfinden und ankommen braucht es aber immer auch eine ganze Menge Bewährtes. Und so haben wir alle etwas mitgebracht in unsere neuen Büros, Gegenständliches, Fotos, kleine sichtbare Wünsche und Erinnerungen, die uns bislang begleitet haben. Wer einen Blick wagen will in die Fraktionsräume heute im Laufe des Abends ist herzlich eingeladen, dies zu tun.
Viele hier haben hart dafür gekämpft, dass diese Fraktion hier arbeiten darf. Dafür noch einmal herzlichen Dank allen, die mitgewirkt haben.
Geschichte aufgearbeitet. Zum Einrichten gehört auch, dass man nicht nur praktisch fragt, wo bin ich und wie komme ich von A nach B, sondern, das ist wie in einer neuen Wohnung, man will mehr wissen, über Haus und Leute. Da gehören Antrittsbesuche dazu und Kennenlerngespräche und ich will die Gelegenheit auch einmal nutzen zu sagen, dass wir sehr offen empfangen wurden und uns von vielen Seiten parteiübergreifend Unterstützung geboten wurde.
Und zum Einrichten und Ankommen gehörte für uns vor allem auch die Frage, was ist das für ein Haus, das Abgeordnetenhaus, welche Geschichte atmen die Wände und uns wurde schnell klar, das die Geschichte des Abgeordnetenhauses weitaus tiefgründiger zu betrachten ist, als das bislang der Fall war. Und so ist eine unserer - wenn man so will außerparlamentarischen Initiativen - die Neubewertung der Geschichte des Abgeordnetenhauses, der sich Landtagspräsidentin Diezel nun dankenswerterweise angenommen hat. Im Keller des AH, also direkt unter unserem Trakt, befand sich während des 2. Wk ein Gefängnis der Gestapo. Dort wurde gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit organisiert. Daran muss dieses Haus auch erinnern und das wird es, dank unserer Initiative.
Parlamentarische Initiativen. Ab einem gewissen Alter nimmt man es ja oft nicht mehr ganz so genau mit den Zahlen ... hm ... aber wir sind gerade fast ein Jahr alt bzw. jung und da sind die Erinnerungen an die vergangenen Wochen und Monate noch ziemlich frisch.
Das wird nicht so bleiben, denn wenn ich mir anschaue, was wir in dieser Zeit alles geschafft haben, dann kann dem einen oder anderen im Hause schwindlig werden:
Wir haben bisher insgesamt 47 Vorlagen eingebracht (z.T. auch gemeinsam mit anderen Fraktionen), davon:
-          4 Gesetzentwürfe (KitaG, Wahlalter, MinisterG, Ausschussöffentlichkeit)
-          16 Anträge (Biodiversität, Bahn und Buss aus einem Guss, XXX)
-          21 Änderungsanträge (unzählige zum Haushalt 2010, zum NRG was de facto ein ganz neues Gesetz war.usw.)
-          4 Entschließungsanträge
-          2 Alternativanträge

Außerdem kommen wir inzwischen auf fast 100 Kleine Anfragen und 24 Mündliche Anfragen; übrigens eines unserer schärften Schwerter als Opposition

Überhaupt, wie ist das so als Opposition - natürlich werden, das ist nun mal Politik im Parlament auch die besten Anträge und zukunftsweisenden blockiert. Aber Politik ist mehr als ein Gesetz durchbringen, es ist auch den Finger in die Wunde legen, aufmerksam machen.

Wir sind klar in unseren Positionen und alternativlos. Ich will gern ein paar Beispiele nennen, wenn es bspw.
um die Unterstützung freier Schulen geht,
oder einen konsequenten Nichtraucherschutz
oder wenn es um eine echte Biodiversitätsstrategie geht.
Auch wenn es um eine ehrgeizige Energiewende,
eine gerechte Bildungspolitik
und Zukunftschancen für alle geht. Konzepte erarbeiten, und dies auch gern in konstruktiver Opposition.

Ich halte es gern mit Max Weber, der einem Politiker Kompetenz, Leidenschaft und Augenmaß verordnet. Und das ist reichlich tragfähig.

Anrede und Ausblick

Die Entdeckung der Nachhaltigkeit. Die Wiege der Nh steht in Thü. Im Jahre 1760 wurde das Herzogtum Sachsen-Weimar zum ersten Versuchsfeld für reine Forstwirtschaft. Herzogin Anna Amalia verkündete einen Erlass, wonach die herzoglichen Wälder eine neue nachhaltige Forsteinrichtung bekommen sollten.

Kurze Zeit später formuliert der Weimarische Minister Goethe: Die Ökonomie muss in die Natur eingebettet werden. Was wenn nicht das sind klassische grüne Werte, Ressourcenschonung statt Raubbau an unserem Planeten. Bewahrung der Schöpfung statt konsequentem Leben über unsere Verhältnisse. - Es ist purer Zufall, man mag es kaum glauben, dass heute eine Pressemitteilung von uns raus ging, in der wir als Fraktion ein Umdenken bei der Umstrukturierung der Forstverwaltung des Landes Thüringen einfordern.

Wenn Sie so wollen, liegt die Wiege der Nh liegt in Thü. Wir als Bündnisgrüne haben uns einer echten Nh in allen Politikfeldern verschrieben, gerade ein Leitbild dazu erarbeitet. Die kommenden vier Jahre stehen unter dieser Überschrift. In diesem Sinne steht unser Sommerfest dann doch in einer langjährigen Tradition, denn alles, was Sie hier heute finden, ist mit Bedacht ausgewählt und nachhaltig hergestellt.

Eine „nachhaltige Gesellschaft“ ist jedoch nur partizipativ und geschlechterdemokratisch denkbar, eine „Ökodiktatur“ war und ist kein grünes Projekt von uns. Damit sind wir beim TUN. Denn das können wir nicht allein. Schon gar nicht heute. Am kommenden Montag.

Nachhaltgkeit ist auch Entschleunigung. Das wollen wir heute auf dem Sommerfest tun. Ich lade Sie herzlich ein mit uns Kultur zu genießen, gleich im Anschluss mit dem Theater SCHOTTE. Ich lade Se auch ein, mit uns später Anekdoten aus 20 Jahren GrünenGeschichte in Thüringen zu erleben, in denen Abgeordnete von gestern und heute berichten über ihre Zeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich wünsche uns allen einen schönen Nachmittag und einen guten Abend.

Vielen Dank!

Jena: Salon zur Nachhaltigkeit

Thu, 26 Aug 2010 14:57:01 +0200

Am kommenden Montag, den 30. August 2010, findet um 19.00 Uhr im Café Bauersfeld (Am Planetarium 5, 07743 Jena) der erste Salon zur Nachhaltigkeit zum Thema „Was Goethe umtrieb, war die Nachhaltigkeit“ statt.

Veranstaltet wird der Salon von der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende) und Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin) diskutieren in Salon-Atmosphäre mit Publizist Ulrich Grober über den kulturhistorischen Begriff der Nachhaltigkeit und geben gemeinsam Denkanstöße.

Ulrich Grober ist Publizist, Journalist und Autor des Buches „Die Entdeckung der Nachhaltigkeit. Kulturgeschichte eines Begriffes“. Detailreich und stets kurzweilig trifft er auf seiner Reise durch Europa auf bedeutende historische Figuren wie Leibniz, Humboldt oder Goethe. Der Begründer des Begriffs „Nachhaltigkeit“, Hans Carl von Carlowitz, studierte übrigens 1664 in Jena. Für Deutschlandradio Kultur ist Grober „sowohl ein sprachgewandter Journalist als auch ein kenntnisreicher Historiker“.

„Nachhaltigkeit“ ist dieser Tage umso mehr gefragt, da erst kürzlich der jährliche Earth Overshoot Day im Kalender markiert wurde - in diesem Jahr wieder deutlich früher als 2009. Schon am 21. August überschritten wir den Pegel der global verfügbaren Ressourcen für 2010. Seit diesem Tag leben wir über unsere Verhältnisse und auf Kosten kommender Generationen. Wie wollen wir leben und was wollen wir uns künftig leisten, werden daher zwei Leitfragen für den Salon am kommenden Montag sein.

(Foto: pixelio)

PM: Nach Versagen nun Aktionismus

Wed, 25 Aug 2010 21:17:39 +0200

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kritisiert die lange Untätigkeit des Thüringer Gesundheitsministeriums bei der Krankenhaushygiene.

„Es ist erschreckend, dass es erst den Tod von drei Babys in der Universitätsklinik Mainz bedurfte, um die Verantwortlichen in der Thüringer Politik für das Thema Krankenhaushygiene und Infektionsschutz zu sensibilisieren“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anja Siegesmund. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Sachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland, sahen die Gesundheitsminister in Thüringen in den letzten acht Jahren keine Notwendigkeit für spezielle Krankenhaushygieneverordnungen, wie sie das Thüringer Krankenhausgesetz explizit vorsieht“, die Fraktionsvorsitzende weiter. Während etwa die Bremer Krankenhaushygieneverordnung zweieinhalb Seiten umfasse, werde die Krankenhaushygiene in der Thüringer Verordnung in zwei Sätzen abgehandelt. „Deswegen verwundert mich der plötzliche Aktionismus, auch wenn ich die längst überfällige Handlungsbereitschaft grundsätzlich begrüße“, so Siegesmund.

In Deutschland sterben jährlich rund 50.000 Menschen durch die von Mikroorganismen hervorgerufenen Infektionen, die in einem zeitlichen Zusammenhang zu einem Krankenhausaufenthalt stehen. Mangelnde Hygiene und der häufige oder ungezielte Umgang mit Antibiotika führen seit Jahren zu einer zunehmenden Ausbreitung von arzneimittelresistenten Erregern. „Dieses Problem bekommen wir nun nicht mehr durch ein oder zwei Verordnungen in den Griff, deren Einhaltung dann niemand kontrolliert“, mahnt Siegesmund. „Vielmehr muss das Ministerium auch seiner Aufsichtspflicht nachkommen, die BürgerInnen über die Hygienezustände in Thüringer Kliniken und Arztpraxen informieren und bei Verstößen gegen Richtlinien angemessen reagieren“, fordert die Abgeordnete.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat aktuell eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Hygiene in Thüringer Kliniken und Arztpraxen“ gestellt.

(Foto: pixelio)

Greiz: Gute Arbeit - Faire Löhne (OTZ)

Wed, 25 Aug 2010 21:11:57 +0200

von Katja Grieser

OTZ. Ungleiche Kräfte so könnte die Mindestlohndebatte, zu der die Grünen am Montagabend ins Greizer Theater eingeladen hatten, überschrieben werden. Schon auf dem Podium saßen neben IG-Metall-Vertreter Wolfgang Lemb und Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Siegesmund zwei Befürworter des Mindestlohns.

Greiz. Zur Einzelkämpferin mutierte dagegen Kerstin Lange, die den Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) vertrat und den gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ablehnt. Sie sah sich noch dazu einem rund 20-köpfigen Publikum gegenüber, das sich eindeutig pro Mindestlohn bekannte.
Ungleich sind die Kräfte aber auch am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sind die Arbeitgeber, für die wirtschaftliches Agieren an erster Stelle steht. Auf der anderen Seite sind die Arbeitnehmer, die vom Lohn ihrer Arbeit auch leben wollen. Doch das können sie zunehmend nicht mehr, wie Gewerkschafter Lemb, zugleich SPD-Landtagsabgeordneter, betonte. 50 Milliarden Euro, pflichtete Anja Siegesmund ihm bei, seien im Jahr 2009 von Seiten des Bundes gebraucht worden, um Löhne aufzustocken. "Das sind in meinen Augen verdeckte Industriesubventionen. Die Wirtschaft rechnet damit, dass der Staat aufstockt", sagt die Grünen-Politikerin.

Kerstin Lange widersprach: "Es wird so viel gezahlt, wie die Arbeit wert ist", behauptet sie. Von den niedrigen Löhnen seien ohnehin meist Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte betroffen, meint sie und erntete damit massive Proteste aus den Reihen der Zuhörer. Lange hält einen gesetzlichen Mindestlohn für überflüssig, denn in Deutschland gebe es bereits ein gut funktionierendes Tarifsystem, das mit Einführung eines gesetzlichen Regulariums ausgehebelt werden würde.

"Der Mindestlohn gefährdet nicht die Tarifautonomie", entgegnete Anja Siegesmund und verwies darauf, dass es Branchen wie etwa das Friseurhandwerk gibt, in dem Gewerkschaften nahezu machtlos seien. Schockiert habe die Landtagsabgeordnete zur Kenntnis nehmen müssen, dass es inzwischen immer mehr Leute gibt, die zwei und mehr Beschäftigungsverhältnisse brauchen, um sich über Wasser halten zu können.

Eingestehen musste Siegesmund, dass die rot-grüne Reform bezüglich Leiharbeit aus dem Ruder gelaufen sei. Was als Erleichterung zum Abfangen von Auftragsspitzen gedacht war, werde zunehmend von Unternehmen ausgenutzt, um Arbeitskräfte preiswerter zu bekommen. Hier müsse gegengesteuert werden, der gesetzliche Mindestlohn sei dafür ein akzeptables Instrument.
"Ich bezweifle, dass die Leute bereit sind, mehr zu bezahlen", warf Kerstin Lange etwa mit Blick auf die Friseure in die Runde. Anja Siegesmund räumte ein, dass jeder Einzelne seinen Beitrag zu leisten habe. "Wenn die Leute mehr verdienen, geben sie auch gern mehr aus", warf Holger Steiniger, Stadtrat der Linken und als Gast dabei, ein.

Grünen-Kreisrätin Doris Smieskol konnte aus ihrer Erfahrung berichten, wie problematisch mitunter der Einsatz von Leiharbeitern sei. Sie seien mit den Ansprüchen an die Aufgaben oftmals überfordert, so dass die Fachkräfte Überstunden, meist unbezahlt, leisten müssten, um das Pensum zu schaffen. Nicht zu verkennen sei zudem der Druck, der mit dem verstärkten Einsatz von preiswerten Leiharbeitern auf die vergleichsweise teuren, im Unternehmen Festangestellten ausgeübt werde. Zwei ungleiche Kräfte, die gegeneinander ausgespielt werden.

PM: Regierung lässt Hebammen im Regen stehen

Wed, 25 Aug 2010 21:08:31 +0200

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Landesregierung zum raschen Handeln auf.

„Wenn es um Geburtshilfe geht, können wir den Schwarzen Peter nicht auf die Untätigkeit von Schwarz-Gelb in Berlin schieben und die Thüringer Hebammen im Regen stehen lassen, sondern müssen selbst handeln“, so die gesundheits- und familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dass sich die ohnehin schlechte Einkommenssituation von freien Hebammen durch rapide steigende Haftpflichtprämien derart verschlechtert hat, dass Hebammen nun ihren Beruf nicht mehr ausüben können, erfordert sofortiges Handeln“, mahnt Siegesmund.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt deshalb die Proteste des Thüringer Hebammenverbandes und hofft auf eine rege Beteiligung der BürgerInnen“, so die bündnisgrüne Abgeordnete. Zugleich weist sie darauf hin, dass die unter Rot-Grün beschlossene Honorarerhöhung für Hebammen sowohl von der großen Koalition unter Merkel blockiert wurde und auch jetzt immer noch von CDU/CSU und FDP ausgebremst wird.

„Im Grunde handelt das Thüringer Gesundheitsministerium bei den Hebammen jedoch wie bei der gesamten medizinischen Versorgung im Freistaat nach der Devise: Kopf in den Sand stecken und auf Berlin warten“, so Siegesmund, und weiter: „Zukunftssicher machen wir Thüringen so allerdings nicht.“

(Foto: pixelio)

Jena: Naturerlebniszentrum JETZT

Mon, 23 Aug 2010 21:35:17 +0200

Naturerlebniszentrum - fertiges Konzept wartet auf Umsetzung

Am heutigen Montag besuchten Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, und Sten Lindner, grüner Kandidat als Ortsteilbürgermeister für Jena-Süd, die Erlebnisausstellung „NATURParadies“ auf dem Gelände von KSJ. Anschließend informierten Stadtförster Olaf Schubert und Michael Strosche von der ÜAG über den gegenwärtigen Stand zum geplanten Naturerlebniszentrum auf dem Schottplatz.

„Die Ausstellung besteht aus modernen multimedialen Elementen wie Film- und Audiosequenzen oder Mikroskope, durch die man lebende, im Erdboden vorkommende Organismen wie Würmer und Raupen betrachten kann. Die Erlebnisausstellung bietet einen guten Vorgeschmack darauf, was KSJ und ÜAG leisten könnten, wenn das Naturerlebniszentrum endlich Realität werden würde“ zeigt sich Anja Siegesmund begeistert.

Derzeit sorgen grundstücksrechtliche Fragen für einen Stillstand im Projekt. Schott als Eigentümer der Flächen würde die als saniert geltenden Flächen der ehemaligen Deponie gern mit an die Stadt übertragen, die das bislang ablehnt. „Hier sollten sich beide Seiten möglichst bald an einen Tisch setzen und eine Einigung erzielen“, so Siegesmund.

„Und die Zeit drängt“, weiß Sten Lindner zu ergänzen. „Die ungenutzten Gebäude auf dem Schottplatz zerfallen zunehmend und sind bald gar nicht mehr nutzbar. Zudem gibt es einen privaten Interessenten, der einen Kletterwald errichten würde, wenn das Areal um den Schottplatz einen weiteren attraktiven Publikumsmagneten hätte“, so Lindner abschließend.

Ein Naturerlebniszentrum für Jena ist Bestandteil des grünen Kommunalwahlprogramms sowie des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Februar beauftragte der Stadtrat mehrheitlich, dass von KSJ und ÜAG entworfene Konzept für ein Naturerlebniszentrum auf dem Schottplatz weiter zu entwickeln. Ebenso wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine grundstücksrechtliche Regelung für das Gelände zu finden.

Plenum: Erklärung zur Geschäftsordnung

Thu, 19 Aug 2010 17:48:04 +0200

Eine neue politische Kultur?
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der vergangenen Legislaturperioden wider: Ein Parlament, bestehend aus drei mehr oder weniger gleich großen Fraktionen. Es gibt eine/n PräsidentIn und zwei VizepräsidentInnen, das Quorum für viele parlamentarische Kontrollrechte liegt bei einem Drittel und das Verfahren, nach dem die einzelnen Gremien des Landtags besetzt werden, begünstigt große Fraktionen (d‘Hondt).
Doch Zeiten ändern sich. Mit dem Einzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP hat sich gezeigt, dass viele Regelungen in der Geschäftsordnung einer angemessenen Beteiligung aller Fraktionen im Wege stehen. Dies widerspricht jedoch dem Gedanken der Thüringer Verfassung, in der es heißt: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ (Art. 59, Abs. 1, Thüringer Verfassung)
Dieser Umstand und die von der Ministerpräsidentin angekündigte „neue politische Kultur“ führten dazu, dass schon kurz nach der Wahl ein Vorstoß unternommen wurde, die Geschäftsordnung den neuen Realitäten anzupassen. Doch bei dieser Anpassung geht es nicht nur um Minderheitenrechte – anders als in vielen anderen Landesparlamenten tagen die Ausschüsse des Thüringer Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar gibt es im Einzelfall die Möglichkeit, öffentliche Sitzungen durchzuführen, doch in der Thüringer Verfassung, Art. 62, Abs. 2, steht geschrieben: „Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich.“
Um die unzureichenden Beteiligungsrechte innerhalb und außerhalb des Parlaments zu stärken und um die versprochene neue politische Kultur auch tatsächlich umzusetzen, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Ende 2009 eine Reihe von Vorschlägen eingebracht.
Was darauf folgte, war ein monatelanges Hinhalten und Immer-wieder-Verschieben der Debatte durch die anderen Fraktionen. Nicht einmal die FDP, die in der Frage der Minderheitenrechte eigentlich unsere natürliche Partnerin hätte sein müssen, schien die Frage sonderlich zu interessieren. Bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war es dann soweit, dass wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und unsere Änderungsanträge – inklusive einer Verfassungsänderung, die für die Ausschussöffentlichkeit notwendig ist – bei der Verwaltung eingereicht haben. Da uns die Regierungsfraktionen jedoch in letzter Minute ihr Entgegenkommen bei einer unserer wichtigsten Forderungen, der Öffentlichkeit der Ausschüsse, signalisierten, haben wir uns bereit erklärt, die Debatte ein weiteres Mal zu verschieben.
Nach dem Sommer war hingegen auf einmal wieder alles anders. Die zuvor bekundete Bereitschaft (insbesondere der CDU), die Ausschüsse öffentlich zu machen, war vergessen. Offizielle Begründung: man habe nicht gewusst, dass dazu eine Verfassungsänderung notwendig sei.
Nach diesen endlosen und leider auch ergebnislosen Verhandlungen werden wir jetzt im Augustplenum auch ohne Unterstützung der anderen Fraktionen unsere Forderungen einbringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten für eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die verantwortungsvolle Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte und eine demokratische Kultur im Thüringer Landtag.
Mehr Informationen unter: http://www.gruene-fraktion.thueringen.de.

PM: "Gekürzt - gestrichen - wieder eingeführt" - Achterbahn beim Blindengeld

Thu, 19 Aug 2010 17:43:11 +0200

Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, sieht Thüringen noch immer als Schlusslicht beim Blindengeld.
„Die Entwicklung des Thüringer Blindengeldes seit 1990 gleicht einer Achterbahnfahrt“, kritisiert Siegesmund. „Auch nach der heute beschlossenen Erhöhung um 50 Euro auf 270 Euro monatlich bleibt Thüringen zusammen mit Niedersachsen und Brandenburg Schlusslicht und weit hinter dem bundesdeutschen Schnitt von über 400 Euro“, sagt die bündnisgrüne Sozialpolitikerin.
Es sei ein Armutszeugnis für das sozialpolitische Verständnis der CDU-Fraktion in Thüringen, wie mit sehbehinderten und blinden MitbürgerInnen umgegangen werde. „Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde das Blindengeld fünf Mal geändert, einmal sogar ganz abgeschafft. Das christliche Weltbild der CDU erschließt sich hier für mich nicht“, so Siegesmund.
Die auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Erhöhung um 50 Euro sei längst überfällig gewesen. Siegesmund kritisiert in diesem Zusammenhang: „Leider orientiert sich die Erhöhung nicht am wirklichen Bedarf von blinden Bürgerinnen und Bürgern, sondern allein an der Haushaltslage beziehungsweise dem Wunsch der Regierung, nicht länger durch den niedrigsten Nachteilsausgleich auffallen zu wollen.“ Immerhin sei nun aber die richtige Richtung eingeschlagen.
„BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN werden sich damit aber nicht zufrieden geben und weiter an der Seite der Verbände für ein auskömmliches Blindengeld und die Einführung eines angemessenen Gehörlosengeldes kämpfen“, kündigt Siegesmund abschließend an.

(Foto: Pixelio)

PM: Sozialministerium im Verzug - EU-Schulobstprogramm realisieren

Thu, 19 Aug 2010 07:50:32 +0200

Erfurt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Thüringen.
„Es liegen zwar Fördermittel für das Jahr 2009 vor, allerdings verschleppt das Sozialministerium bereits seit fast einem Jahr eine Förderrichtlinie, mit der die Verteilung des Obstes möglich werden könnte“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Für diese Verzögerung gibt es keine Entschuldigung.“ Grund- und FörderschülerInnen sollten mindestens zweimal pro Woche frisches Obst bekommen, wenn möglich öfter. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt ein Konzept zur Organisation vor.
„Es muss endlich eine Umsetzung geben“, erklärt Siegesmund. „Da sich das Ministerium weiterhin als unfähig erweist, sollten Schulen und Kommunen endlich handeln“, so die Abgeordnete, die vor einigen Tagen selbst an der Jenaer Lobdeburgschule Obst verteilt hat. „Die Resonanz unter den Kindern war riesig.“ Umso mehr werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin auf eine Realisierung des EU-Programms drängen.
Mehr Informationen unter: http://www.gruene-fraktion.thueringen.de. Man darf gespannt sein, wie das Ministerium auf die Mündliche Anfrage im kommenden Plenum reagiert:
Das EU-Schulobstprogramm hat sowohl das Plenum als auch diverse Ausschüsse im letzten halben Jahr intensiv beschäftigt (zuletzt Alternativantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DS. 5/1031). Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 hat sich die Landesregierung klar zur Inanspruchnahme und Umsetzung dieses Programmes im Freistaat positioniert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Realisierung des Schulobstprogrammes in Thüringen (Anzahl antragstellende Einrichtungen, Anzahl Bewilligungen, regionale Verteilung der Anträge)?

1. Welche Betriebe und Verbände sind in die Umsetzung des Programms einbezogen (hier insbesondere Lieferung Obst und Gemüse und Ausgabe an den Schulen)? Erfolgt eine fachliche Begleitung des Schulobstprogrammes an den Schulen etwa in Form von Ernährungsprojekten oder LehrerInnenfortbildungen? Wenn ja, durch welche Träger?

1. Wie erfolgt die Bewerbung des Programmes und wie schätzt die Landesregierung den Erfolg dieser Bemühungen ein?

1. Geht die Landesregierung davon aus, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel in diesem Jahr in Anspruch genommen werden und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den kommenden Haushalt?

PM: Verfassung aus dem Landtag verbannt

Thu, 19 Aug 2010 07:47:06 +0200

Nachdem der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Carsten Meyer, heute wegen „nonverbaler“ Äußerungen nach der Geschäftsordnungsdebatte aus der Landtagssitzung verwiesen wurde, strebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine juristische Klärung an.
„Der Ausschluss des Abgeordneten Meyer zeigt einmal mehr die Widersprüchlichkeit der politischen Situation in Thüringen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund dazu. „Schwarz-rot-goldene Krawatten während der Fußball-WM widersprechen der Würde des hohen Hauses nicht, die Verfassung des Freistaates aber schon.“ Die bündnisgrünen Parlamentarier trugen demonstrativ nach der Debatte um die Geschäftsordnung T-Shirts mit den Schriftzügen „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ (Art. 59, Abs. 1 Thüringer Verfassung) und „Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich“ (Art. 44, Abs. 1 Berliner Verfassung).
Dafür erhielten alle Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ordnungsruf, woraufhin sie wieder ihre Jacken überzogen. Meyer weigerte sich jedoch weiterhin, die „nonverbalen Äußerungen“ zu unterlassen und nahm auch den Ausschluss aus der heutigen Sitzung in Kauf. „Um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion für den Rest des Tages zu erhalten, haben sich fünf unserer Abgeordneten dem Ruf der leitenden Vizepräsidentin Dr. Birgit Klaubert gebeugt. Uns ist jedoch unverständlich, warum die Verfassung de facto aus der Plenarsaal verbannt wurde“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, die auch die Änderungsanträge der Fraktion zur Geschäftsordnung eingebracht. „Carsten Meyer wird nun exemplarisch ein juristisches Verfahren anstreben“, so Rothe-Beinlich weiter.
Mehr Informationen unter: http://www.gruene-fraktion.thueringen.de.