Auf dem Weg nach Katowice habe ich unseren Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz in Bonn, den Präsidenten der Fidschi-Inseln, noch im Ohr. Vor einem Jahr rief er uns Delegierten aus der ganzen Welt mit großem Nachdruck in den Saal zu: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es ist Zeit zu handeln.“ Für den kleinen Inselstaat ging es um viel. Im Februar 2016 hatte ein Zyklon große Teile der Republik verwüstet und viele Menschen das Leben gekostet. „Jeder auf den Fidschi-Inseln weiß, was der Klimawandel ist und dass wir handeln müssen.“
Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Und die #COP23 in Bonn wurde unter dem Vorsitz Fidschis durchaus zum Erfolg. Einer der wichtigsten Beschlüsse, das „Fiji Momentum for Implementation“ konkretisierte das Pariser Abkommen und verankerte den so genannten Talanoa Dialog. Außerdem konnten in Richtung Klimafinanzierung klare Verabredungen gefasst werden. Von Bonn ging außerdem die Einigung aus, dass Klimagerechtigkeit eine Frage ist, die wir nur gemeinsam lösen, selbst wenn manche staatliche Ebene den Verhandlungen fern bleibt. Im amerikanischen Pavillon standen Vertreter*innen aus Universitäten, aus NGOs und Wirtschaft Rede und Antwort. Die amerikanische Regierung selbst fehlte. Immerhin sind die USA zweitgrößter Netto-Verursacher von Kohlendioxid weltweit. Umso wichtiger werden die Regionen.
Wenn man verstehen will, wie diese Konferenzen funktionieren, lohnt ein Blick zurück. Seit Rio, also seit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1992, ringen die Staaten der Welt um verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele. In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten endlich dazu verpflichtet: Erstens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima. Und jede der Folgekonferenzen seitdem, also Marrakesch, Bonn und jetzt Katowice, widmet sich der Frage, wie man das konkret umsetzen kann.
Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest, aber auf einer gemeinsamen Grundlage. Es geht also zentral darum, dass die Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle. Katowice wird nur dann zum Erfolg, wenn dieses Regelbuch endlich kommt.
Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Jetzt wird’s konkret: Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Katowice soll das Verfahren beschlossen werden. Auch daran wird der Erfolg der Präsidentschaft Polens gemessen werden.
Das Umsetzen der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutz aktiv erfolgt, also in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.
Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition („unter-2-Grad-Koalition“). Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Ich hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.
Wenn es nun für uns in Katowice los geht, liegt vor uns ein volles Programm mit vielen Podiumsdiskussionen, Treffen und zahlreichen Fragen im Gepäck. Wie stark müssen Regionen sein, wenn nationale Regierungen selbstgesteckte Ziele nicht erreichen? Wie rechnet sich Klimaschutz für die Wirtschaft? Wie gestalten wir Klimaschutz sozial gerecht?
Die Menschen spüren weltweit die Folgen des Klimawandels, von Europa über Amerika bis nach Afrika. Millionen sind genau deshalb weltweit auf der Flucht. Und trotzdem meldet der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms: Der Kohlendioxidausstoß ist 2017 so hoch wie nie: mit 53 Gigatonnen Kohlendioxid gibt es einen neuen Rekord. Trotz Paris. Neben einer Emmissionssenkungs- gibt es also eine Politiklücke. Und zwar eine, die die Umsetzung forciert.
Die Bundesrepublik höchstselbst hat in der ersten Woche in Katowice schon den Negativpreis „Fossil of the day“ erhalten. Wenn man bedenkt, dass die scheidende Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2017 das Klimaziel 2020 zwar mit blumigen Worten verteidigt, seitdem aber Nullkommanichts geliefert hat, zu Recht. Die Bundesrepublik wird das 40% Ziel bis 2020 krachend verfehlen, der Kohleausstieg wird vertagt und Verkehrs- und Wärmewende lassen auf sich warten. Gleichzeitig erlebten wir einen ersten heißen Dürressommer. Die Politiklücke seitens des Bundes versuchen nun die 16 Länder mit mehr oder weniger Ambition zu füllen. Für uns in Thüringen kann ich klar sagen: wir scheuen keine Anstrengungen. Thüringen nimmt seine Verantwortung wahr, seinen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten. Deshalb soll der Thüringer Landtag in wenigen Tagen über das Thüringer Klimagesetz (Klimaschutz und Klimaanpassung) entscheiden. Bis es so weit ist, richtet sich unser Blick aber erst mal auf Katowice.
