Am vorletzten Tag der Weltklimakonferenz in Bonn stimmen die Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen optimistisch, dass die selbst gesteckten Ziele erreicht werden können. Bis zu 200 Tagesordnungspunkte werden parallel verhandelt, insbesondere die Themenfelder Landwirtschaft, Mobilität und Energiewirtschaft sind in diesen multilateralen Gesprächsrunden dicke Bretter, die zu bohren sind. Das Untersetzen der Ziele mit Maßnahmen ist im Bundesländer-Kontext schon unglaublich schwierig. Das haben wir in unseren Thüringer Debatten zur Klimastrategie, die jetzt erfreulicherweise nach einem breiten Beteiligungsprozess nahezu abgeschlossen ist, lebhaft erfahren. Ähnliches läuft gerade bei den Debatten zur Koalitionsfindung in Berlin. Aber hier, mit 196 Parteien, die verhandeln mit einem Ländermandat, ist das umso schwieriger. Umso erfreulicher ist es, von wegweisenden Allianzen zu hören, die sich an die Spitze der Bewegung stellen. Zum Mittag hin verkünden überraschend 18 Staaten, dass sie gemeinsam den Kohleausstieg auf den Weg bringen wollen. Darunter sind Kanada und Großbritannien, deren Umweltministerinnen Catherine McKenna und Claire Perry weitere 16 Länder zu einem Ausstieg bewegen konnten. Allerdings kann ich die Euphorie nur teilweise nachvollziehen, die daraufhin hier herrscht. Beide betonen öffentlich, dass sie in den nächsten 30 Jahren an der „sauberen Atomkraft“ fest halten wollen. Genau diese lebensgefährlichen Manöver wollen wir nicht.
Das ist im Übrigen auch nicht nötig. Gerade toppt eine Studie zu den Voraussetzungen für den Kohleausstieg in der Bundesrepublik die andere. Die Aktuellste vom Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt die unverzügliche Stilllegung von Stein- und Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Nur so könne man das selbst gesteckte Klimaziel, wonach wir bis 2020 noch mal 750 Mill. Tonnen CO2 sparen müssen, erreichen. Die Versorgungssicherheit wäre freilich gegeben. Ähnlich äußert sich eine breite Allianz aus BDEW, DIW und AEE. Spätestens nächstes Jahr in Kattowitz muss die Bundesrepublik in dieser Allianz Vorreiter werden.
Dicke Bretter bohren ja nicht nur wir. Am Vormittag hatte ich Gelegenheit mit meinem neuseeländischen Kollegen James Shaw zu sprechen. Er ist Minister für den Klimawandel in Neuseeland. Auch Neuseeland will bis 2050 komplett emissionsfrei produzieren und sich mit Erneuerbaren versorgen. Derzeit sind es 40 Prozent im Strombereich, wobei der Großteil aus Geothermie und Wasserkraft stammt. Neuseeland hat unter anderem ein funktionierendes Emissionshandelssystem eingeführt, dessen beteiligte Unternehmen ungefähr für die Hälfte der Wirtschaftsleistung stehen.
Hier wie da erwartet die Industrie, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern stärken. Laut der gerade veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kann die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien für ein höheres Bruttoinlandsprodukt sorgen. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung dann im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um 0,4 bis 0,9 Prozent höher liegen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bei einer Absenkung um 95 Prozent liege das BIP ebenfalls um 0,9 Prozent höher, sofern global Klimaschutz betrieben wird. Ich treffe morgen Wirtschaftsvertreter aus Thüringen und bin auf ihre Einschätzung dazu schon jetzt gespannt. Morgen endet die COP23. Bislang stehen die Zeichen auf Grün für ein gutes Verhandlungsergebnis.
