Thüringer Landtag, 6. Wahlperiode, 119. Sitzung, 24.05.2018

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir treten ein in die Beratung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts. Kurz: Wir treten ein in die Beratung zum Wassergesetz. Und ja, es geht um viel. Es geht um einen Meilenstein für den ländlichen Raum. Es geht um sauberes Wasser und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es geht um soziale Gerechtigkeit bei der Abwasserfrage und es geht um vorsorgenden Hochwasserschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir heute die erste Beratung hier im Thüringer Landtag haben.

 

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf vergangene Woche gebilligt. Frei nach Pontius Pilatus – der ja mal sagte, ich wasche meine Hände in Unschuld –: Normalerweise wäre diese Novelle ab dem Jahr 2010 dran gewesen.

 

2010 hat nämlich der Bund, sehr geehrte Damen und Herren, das Wasserhaushaltsgesetz novelliert. 2010 gab es die Notwendigkeit für die Länder, anzupassen. Ja, es ist komplex. Und ja, es betrifft die Menschen im ländlichen Raum. Deswegen geht es darum, sich anzustrengen und mit dieser Novelle, die ich Ihnen heute vorstellen will, diese Probleme, die Sie, vor allen Dingen die CDU-Fraktion, viele Jahre haben liegen lassen – ja, das tut weh, aber die Wahrheit tut weh –, zu lösen.

 

Diese Landesregierung wird diese Probleme lösen. Ich will Ihnen das umfassende Paket für sauberes Wasser, für soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum und für vorsorgenden Hochwasserschutz vorstellen.

 

Da fangen wir doch mal bei dem Thema „Abwasserbeseitigung“ an. (Zwischenruf Abgeordnete Tasch) Frau Tasch, ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber wir haben in Thüringen bei einigen Dingen kein mitteleuropäisches Niveau. Das betrifft übrigens auch das Thema „Abwasseranschluss“. 80 Prozent Anschluss im ländlichen Raum an die öffentlich Abwasserversorgung, da können Sie mir doch nicht sagen, wenn der Bundesschnitt bei 96 Prozent liegt, das alles gut ist. Nein, es ist eben nicht alles gut.

 

Deswegen novellieren wir das Wassergesetz. Nahezu alle anderen Haushalte verfügen über eine meist aus DDR-Zeiten stammende und eben nicht dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage. Nur 2 Prozent sind modernisiert worden. Es wird Zeit. Woran liegt das? Herr Fiedler, woran könnte das liegen?

 

Vielleicht lag es ja daran – aber das können wir ja nachher noch diskutieren –, dass es nach 2010 einen drastischen Einbruch der Fördermittel an die kommunalen Aufgabenträger gegeben hat, dass sie insbesondere das Problem auf die kleinen Leute verlagert haben, nämlich die 80-jährige ältere Dame, die alleine dafür zuständig sein sollte, im ländlichen Raum ihre Kläranlage zu bauen. Sehr geehrte Damen und Herren, so geht Gerechtigkeit nicht.

 

Weil wir bundesweit Schlusslicht sind – das sind Ihre Versäumnisse –, deswegen müssen wir jetzt in eine große Nachholbewegung gehen. Diese schlechte Anschlussquote im ländlichen Raum, damit muss Schluss sein.

 

Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen, etwa zum Ort Quirla in der Nähe von Stadtroda. (Zwischenruf Abgeordneter Fiedler) Genau, Herr Fiedler, Ihr Einzugsbereich. Dort leben 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Ja, es gehört zu Ihnen. Jetzt sage ich Ihnen aber, was da nicht läuft in dem Ort, der zu Ihnen gehört. Es gibt keine öffentliche Abwasserbeseitigung. Wussten Sie das?

 

Ja, das frage ich mich. Das frage ich Sie! Liegt es vielleicht daran, dass sich der Zweckverband in Quirla, der zuständig ist, nie darum gekümmert hat? Ja genau daran liegt es und daran, dass Sie die Last der Abwasserentsorgung den Grundstückseigentümern zumuten wollen, Herr Fiedler. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen legen wir jetzt eine Lösung auf den Tisch. Jetzt sage ich Ihnen auch, wie die aussieht.

 

(Zwischenruf Abgeordneter Fiedler) Also ob jetzt die Frage der Zugehörigkeit zu benachbarten Gemeinden das Entscheidende ist bei der Frage, ob ich einen Abwasseranschluss habe, ja oder nein, darüber können wir nachher gern trefflich streiten. Meine These ist: Nein, es hat andere Gründe.

 

Lieber Herr Fiedler, unser Wassergesetzentwurf gibt eine faire Kostenverteilung durch die öffentliche Abwasserentsorgung vor, und das heißt, dass durch die Neuordnung des Thüringer Wasserrechts Ortschaften und Ortsteile mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Das gilt auch für Ortschaften mit mehr als 50 und weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Abwassereinleitung in die Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwasserversorgung liegt. In allen anderen Ortschaften oder Ortsteilen mit weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es so laufen, dass die Entsorgungsvariante im Ermessen des Zweckverbands liegt. Das heißt umgekehrt auch, dass alles über 200 Einwohnerinnen und Einwohner selbstverständlich durch die Zweckverbände anzuschließen und die Verantwortung dafür auch zu tragen ist.

 

Aus diesem Grund schreiben wir parallel zum Gesetzgebungsprozess auch die Förderrichtlinie für Kleinkläranlagen fort. Das heißt, es gibt eine klare Verantwortung, die liegt bei den über 100 Abwasserzweckverbänden. Es gibt eine klare Option, sich jeweils an der Größe der Orte und Ortsteile [orientiert] für Kleinkläranlagen oder eben größere [zentrale Anlagen] zu entscheiden, und wir erhöhen die Fördersumme für den Ersatzneubau einer Standardkläranlage von 1.500 auf 2.500 Euro [pro Einwohner]. Wir erhöhen nicht nur den Fördersatz, sondern – das Geld ist im Haushalt bereits bereitgestellt – wir liefern das, was die Bürgerinitiativen und die Menschen im ländlichen Raum seit Jahren einfordern, nämlich dass es eine solidarische, eine gerechte Lösung für sie gibt. Das liefern wir.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Grundstücke in Thüringen sollen an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen und die Kosten fair verteilt werden. Und wir haben dafür in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 bereits insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Rot-Rot-Grün verspricht nicht nur, Rot-Rot-Grün macht und liefert.

 

Und – das wird Ihnen jetzt ganz besonders wehtun – wir machen das nicht am grünen Tisch, sondern wir machen das gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund. Die Kommunen und das Präsidium des Gemeinde- und Städtebunds, die mit uns gemeinsam gesagt haben: Lasst uns einen Abwasserpakt auf den Weg bringen – mit der Unterschrift des Präsidiums des Gemeinde- und Städtebunds zur Frage der Finanzierung versehen, Lösungen jeweils vor Ort, Optionen und ganz klar mit den Förderrichtlinien. Die Kommunen stehen an der Seite des Umweltministeriums der Landesregierung, weil sie erkannt haben, dass 80 Prozent Anschlussgrad zu wenig sind und dass wir die Menschen damit nicht alleinlassen können.

 

Deswegen sage ich, wir liefern Ihnen nicht nur heute eine gute Diskussionsgrundlage – ich bin ja sehr gespannt auf die Debatte, Frau Tasch –, sondern wir haben zwischen erstem und zweitem Kabinettdurchgang 72 Verbände und Institutionen angehört, ihre Punkte in den Gesetzentwurf eingewebt und während das Gesetz das Ziel vorgibt, den Weg gemeinsam mit denen, die das umsetzen, nämlich den Kommunen in Thüringen, mit Unterschrift festgeschrieben haben. Und ich denke, das ist ein gutes Signal für all jene, die darauf warten, dass dieses Problem endlich gelöst wird.

 

Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir mit dem Wassergesetz lösen, ist die Gewässerqualität. Ich sagte, es geht auch um sauberes Wasser. Derzeit weisen über 80 Prozent unserer Gewässer und über 30 Prozent der Grundwasserkörper zu hohe Nährstoffkonzentrationen auf. Wir reden genauer über zu viel Phosphor, wir reden über zu viel Nitrat. Die Folgen sind übermäßiges Algenwachstum in Gewässern und Sauerstoffnot für die Fische und in einigen Gebieten als Trinkwasser nicht mehr nutzbare Grundwasservorkommen. Haupteintragspfade sind zu zwei Dritteln Einträge aus der landwirtschaftlichen Düngung und Abschwemmungen von umliegenden Feldern, über die eben zu viele Nährstoffeinträge wie Phosphor und Nitrat in unsere Gewässer gelangen – sauberes Wasser, auch das ein Punkt, der keine Selbstverständlichkeit ist. Aber eben auch der intensive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf unseren Feldern hat eine entsprechend unerwünschte Wirkung, ist deswegen ein Problem für die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss schlechthin.

 

Auch hier ein Beispiel, diesmal obere Helme, untere Wipper: Das sind zwei Beispiele für Flüsse in Thüringen, die stark unter zu hohen     Nährstoffgehalten mit deutlich negativen Folgen für Pflanzen und Tiere im Gewässer leiden. Und ich sage: Unsere Bäche und Flüsse brauchen dringend mehr Luft zum Atmen, denn nur so haben wir eine intakte Umwelt, eine intakte Natur.

 

Das Problem ist beschrieben. Was ist also unsere Lösung? Unser Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: Wir richten einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen innerorts ein, außerorts zehn Meter. In diesem ist eine ackerbauliche Nutzung weiterhin zulässig, aber der Einsatz, sehr geehrte Damen und Herren, von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, ist nicht mehr erlaubt. Mit dem Gesetz wird jedem Landwirt eine Wahloption ermöglicht: Begrünt er die ersten fünf Meter ab der Uferkante dauerhaft und erhöht so die Schutzfunktion – Stichwort Bodenerosion –, steht ihm die restliche Ackerfläche zur uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung frei.

 

Dieses Optionsmodell, sehr geehrte Damen und Herren, ist bundesweit einmalig. Ich bin Frau Ministerin Keller und dem Team hier dankbar dafür, dass wir gemeinsam dahin gekommen sind, diesen Weg zu gehen, und dieses Optionsmodell gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium entwickeln konnten. Ich finde, ein großer Mehrwert, ein großer Schritt für Thüringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der dritte große Teil des Wassergesetzes betrifft den Punkt Hochwasserschutz. Sie erinnern sich sicherlich an das letzte große Hochwasser im Jahr 2013, von dem weite Teile des Landes betroffen waren. Sie kennen jüngst wieder die einzelnen Ereignisse in Südthüringen der letzten Tage; in den letzten Jahren, um noch mal zurückzublicken, ganz besonders Rustenfelde und Ilmenau im Mai 2016, Wiegendorf im Mai/Juni 2017, wo wir sehen, dass ganz besonders Starkregenereignisse verheerende Folgen haben. Mit der klimabedingten Zunahme von diesen Extremereignissen wird sich die Situation an manchen Orten noch verschärfen. Es ist unsere Pflicht vorzusorgen.

 

Unsere Aufgabe ist es also, Hochwasserschutz zu verbessern. Das tun wir als Landesregierung. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz 2016 – 2021 sind die ersten Schritte eingeleitet. Deiche werden auf 110 Kilometern Gewässerlänge wieder hergestellt. Es werden Deiche rückverlegt auf 1.500 Hektar. Es geht darum, Flüssen mehr Raum zu geben. Aber das alleine reicht nicht, sondern die Auswertung der vergangenen Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es vor allen Dingen um Wassermassen geht, die in oft unzureichend gepflegten oder unzureichend unterhaltenen Gewässern am Ende zu hohen Schäden führen, und dass wir uns diesem Problem daher widmen müssen.

 

Deswegen sagen wir, es ist von zentraler Bedeutung, unsere Gewässer so zu unterhalten, dass die auftretenden Wassermassen möglichst schadlos abgeführt werden können. Und auch hier: Problem erkannt und die Lösung auf dem Tisch mit dem Thüringer Wassergesetz. Wir übertragen die Pflege von Bächen und Flüssen zweiter Ordnung von den über 800 Kommunen, die teilweise nur ihren Radius im Blick hatten und die oft, wenn sie ihre Probleme nicht gelöst haben, den Unterliegern das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes vor die Tür geschippt haben, auf einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände in kommunaler Trägerschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gründen 20 Gewässerunterhaltungsverbände. Das Ganze funktioniert sehr gut, beispielsweise in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Dort kann man sehen, wie gut die Aufgabe gestemmt wird, wenn sie auf entsprechend vielen Schultern verteilt ist. Gewässerunterhaltung und vorbeugender Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen legen wir Ihnen diesen Vorschlag vor. Und auch das ist ausfinanziert wie die beiden erstgenannten Punkte – 14 Millionen Euro zusätzlich, die im Haushalt bereits gesichert sind. Ich finde, es ist Zeit vorzusorgen. Wir haben dafür vorgelegt.

 

Und mein vierter Punkt, den ich Ihnen nennen will: Es ist ein sehr komplexes, ein sehr umfassendes Gesetz, aber ich denke, Klarheit beim Thema „Fracking“ muss auch in einem Gesetz fest verankert werden. Und deswegen machen wir das. Wir wollen unser Grundwasser in Thüringen schützen vor allen Eventualitäten, gerade beim Thema „Fracking“.

 

Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sichern langfristig den Schutz unserer Trinkwasserressourcen, denn Fracking wird es mit dem Gesetz in Thüringen nicht geben.

 

Und mein letzter Punkt, weil ich weiß, dass das viele Abgeordnete interessiert, sind die Neuregelungen bei den sogenannten herrenlosen Speichern. Hierzu gab es ganz viele verschiedene Optionen, wie wir mit der Übernahme durch Verbände umgehen. Ja, wir haben eine Möglichkeit gefunden und die Aufgabe an die für alle Landestalsperren zuständige Thüringer Fernwasserversorgung übertragen. Auch hier wird ein Problem, das über viele Jahre liegen gelassen wurde, gelöst.

 

Ich komme zum Schluss: Von unserem Wassergesetz werden die Menschen in Thüringen nicht nur unmittelbar profitieren, sondern der ländliche Raum wird gestärkt. Wir sorgen mit einem besseren Hochwasserschutz vor, wir sorgen für sauberes Wasser in Thüringer Flüssen und Seen, wir verteilen das, was nachgeholt werden muss, gerecht, indem das Land an vielen Stellen in Vorhand geht und Zuschüsse deutlich erhöht. Wir kommen bundesrechtlichen Vorgaben nach, wir lösen Probleme der Vergangenheit. Ich bin meinen Ressortkolleginnen und -kollegen sehr dankbar, dass wir diese gemeinsame Lösung im Sinne der Menschen des Landes Thüringen hinbekommen haben und bin sehr gespannt auf die Debatte. Vielen Dank