Erschienen als Gastbeitrag in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen, 2, Jg. 14 (2018), S. 40-41.
Mit diesem Gastbeitrag reagiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund auf den Beitrag „Hohe Energiekosten machen Thüringer Firmen zu schaffen“ aus dem WS 01/18: Wer ein starkes Unternehmen leitet, kann in der Regel nicht nur gut führen, produzieren oder rechnen, er oder sie kann auch gut verhandeln. Was aber, wenn ein Partner nicht verhandeln will und man dringend auf ihn angewiesen ist? Verhandlungsprofis zücken dann eine ihrer Strategien, suchen beispielsweise zusätzliche Verbündete. So ist in Paris der Weltgemeinschaft der Durchbruch gelungen, als sie sich schließlich nach zähen nächte langen Diskussionen auf die Klimaziele verständigt hat, die wir nun auf Landesebene umsetzen. Miteinander.
Der Punkt ist nur: Mit unserer Natur und dem Klima selbst lässt sich nicht verhandeln. Dieser ‚störrische Partner‘, lässt nicht mit sich reden, droht nur: Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen – etwa durch steigende Energiekosten, Ernteausfälle, steigende Gesundheitskosten oder Versicherungsschäden. Je später wir damit beginnen, vorzusorgen, desto höher wer den die Kosten – auch in Thüringen. Das hat das Land beim Hochwasser 2013 bitter erkennen müssen. Jeder Euro, den wir seitdem in Hochwasserschutz investieren, rechnet sich um ein Vielfaches, schützt vor Schadenkosten und ist ein Konjunkturprogramm.
Wir wollen unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für ihre ökologische Modernisierung bieten – mit unserem Klimagesetz und mit Förderinstrumenten wie dem Effizienzprogramm GREEN Invest. Damit haben wir allein in 2017 Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit rund 11,1 Millionen Euro gefördert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können wir so unterstützen. Bei uns gibt es eine Vielzahl eher kleiner Kunststoffverarbeitungsbetriebe, die Erzeugnisse durch Spritzgießen oder Extrudieren herstellen oder gebrauchte Kunststoffe wiederaufbereiten und dabei erheblichen Heiz- und Kühlbedarf aufweisen. Ihnen können wir mit unserem Programm genauso helfen, wie der Bäckerei, die einen Wärmetauscher einbauen will.
GREEN Invest hat dazu beigetragen, in Unternehmen durch eine auf den Prozess orientierte Energieberatung die Einsparpotenziale zu ermitteln. Dabei sind technische Lösungen entstanden und umgesetzt worden, die eine Wärmerückgewinnung ermöglichen, den Aufwand zur Kühlung signifikant senken oder durch Austausch von Maschinentechnik das technologische Niveau deutlich verbessern. Mit GREEN INVEST vermindern wir den Energie bedarf der geförderten Unternehmen und verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das nenne ich win-win. Das Unternehmen zahlt weniger Strom oder reduziert die Kosten für Wärme, und das Klima wird geschont, weil weniger CO2 emittiert wird. Gut, dass so viele mitmachen.
Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der Wertschöpfung bei der Energiewende schon besonders hoch. Hier arbeitet rund ein Viertel der bei Beschäftigten aus der bundesweiten Erneuerbaren Energie Branche. Das sind gute Nachrichten. Es ist wichtig zu betonen, dass beim BDI auf Bundesebenenur darüber geredet wird, mehr fürs Klima zu tun, während die Unternehmen hier längst handeln. Sie investieren in Klimaschutz unterstützt vom Land, weil wir gemeinsam daran arbeiten, wettbewerbsfähig und modern zu wirtschaften.
Nun höre ich immer wieder, wie teuer die Energiewende die Stromkosten gemacht hat. Richtig ist: Nur die großen und energieintensiven Unternehmen können sich von der EEG-Umlage oder auch Netzentgelten befreien lassen. In Thüringen traf das im Jahr 2017 gerade mal auf 136 Unternehmen zu. Für alle anderen Thüringer Unternehmen geht die Rechnung nicht auf. Sie erreichen nicht die nötigen Schwellenwerte und der sinkende Börsen-Strompreis kann nur einen Teil der Mehrkosten auffangen. Deshalb war der Bundesratsantrag meines Thüringer Umweltministeriums zur Beibehaltung von KWK Vergünstigungen darauf ausgelegt, eine Verminderung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch des Stroms durch die Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Mit Jahresbeginn 2018 müssen die Betreiber von klimafreundlichen KWK-Anlagen, die ab 01.08.2014 ans Netz gegangen sind, die volle EEG-Umlagezahlen, zuvor waren diese Anlagen zu 60 Prozent von der Umlage befreit. Betroffen sind auch mittelständische Betriebe, denn die fehlende EEG-Umlagebefreiung macht die Anlagen unrentabel, Engagement für den Klimaschutz wird so bestraft. Dass Initiativen wie die zu KWK-Anlagen Erfolg haben können, zeigt die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. Diese bewirkte mit Unterstützung anderer Länder eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes. Für einzelne Thüringer Unternehmen wird dies künftig eine Entlastung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr bei den Netzentgelten bringen.
Thüringen importiert pro Jahr etwa 50 Milliarden kWh Energie. Selbst wenn man für diese Menge nur den Grenzübergangspreis von Erdgas ansetzt, entspricht das jährlich einer Milliarde Euro. Gemeinsames Ziel in Thüringen muss es doch sein, einen möglichst großen Anteil dieses Energiebedarfs einzusparen oder selbst zu erzeugen.Anders formuliert: Wenn schon EEG-Umlage, dann sollten wir doch auch möglichst viel durch eigene Anlagen von der EEG-Umlage profitieren. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist der richtige Weg.
Die ökologische Modernisierung ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei Klimaschutz geht es aber nicht nur um die harte betriebswirtschaftliche Realität der Unternehmen heute. Ich bin fest davon überzeugt, dass Thüringen und unsere Unternehmen bei jungen Fachkräften auch deshalb attraktiv bleiben, weil wir wissen, mit wem man verhandeln kann und mit wem eben nicht. Und weil wir vorsorgen. (as)
