Das Interview ist am 14. Februar 2018 im Online-Magazin Klimaretter.info erschienen
Thüringen hat im Vergleich der Bundesländer die geringsten CO2-Emissionen, kaum mehr als fünf Tonnen pro Kopf. Da könnten Sie sich doch zurücklehnen.
Es stimmt zwar: Thüringen ist bei den Erneuerbaren auf den ersten Blick sehr gut aufgestellt, auf den zweiten Blick aber nur gut. Einen Großteil des Stroms, den das Land verbraucht, importieren wir, zum Beispiel aus den Kohleländern. Wir wollen aber den bundesdeutschen Ausstieg aus der Kohle, deshalb wollen wir umso stärker Energie aus Sonne und Wind gewinnen. Letzteres schreiben wir jetzt per Ausbauziel im Klimagesetz fest. Klimaschutz geht alle an. Und was alle angeht, können auch nur alle lösen, davon bin ich fest überzeugt. Wir tun gut daran, im Land auf saubere Energie und damit ein Zukunftsfeld mit Innovationspotential umzustellen.
Sind in den fünf Tonnen die Emissionen aus den Stromimporten einberechnet?
Nein, das ist ja der Punkt. Wer sauberen Strom und mehr regionale Wertschöpfung will, kommt gar nicht umhin, selber auszubauen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen des EEG nicht gerade der Rückenwind, den wir jetzt brauchen.
Die fünf Tonnen zeigen aber auch, dass Thüringen nicht wie andere Bundesländer Klimaschutz betreiben kann, indem es einfach ein großes fossiles Kraftwerk vom Netz nimmt.
Stimmt. Die tief hängenden Früchte gibt es beim Klimaschutz bei uns nicht. Ich könnte nicht wie in Brandenburg einen Ausstiegspfad für das Kohlekraftwerk X beschreiten. Die Energieversorgung basiert im Wesentlichen auf Erdgas und hier hocheffizienten KWK-Anlagen sowie den Erneuerbaren, wobei Bioenergie einen hohen Anteil hat. Wir beobachten, dass die Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und bei der Wärmeerzeugung auf hohem Niveau verharren, da müssen wir ran.
Wenn Thüringen also klimaneutral werden will, muss es an die anderen Brocken heran: Verkehr, Agrar, Wärmewende…
Richtig. Die Zeit seit dem Jahr 2000 war bestimmt durch den Ausbau der Erneuerbaren mithilfe des EEGs. Jetzt treten wir in die nächste spannende Phase – die Sektorkopplung – ein, um dann weiter in die Flexibilisierung-Phase mit Power-to-X-Technologien zu gehen.
Wo ist die Blaupause dafür?
Die gibt es nicht. Gerade im Energiebereich sind deswegen Treffen wie unsere Erneuerbare Energien- und Klimakonferenz wichtig, um sich immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist fordernd für alle, aber unser Ziel ist ein historisch einmaliges. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck. Zum einen retten wir das Klima, zum anderen entstehen mit ihr neue Wirtschaftszweige. Auch Thüringen muss sehen, dass das Land ein Stück vom Kuchen abbekommt.
Die Nach-der-Kohle-Situation kennzeichnet auch den Entwurf des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Dieses scheint nicht umsetzbar zu sein, ohne dass deutlich mehr Ökostrom im Land selbst erzeugt wird.
Genauso ist es. Unser Klimagesetz basiert auf zwei Säulen. Zum einen können wir schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren, mehr Starkregen, mehr Hitzetage und mehr Hochwasser sind die Folgen. Das Stichwort ist Klimaanpassung. Hier unterstützen wir mit IMPAKT, einem Dauermonitoring, und Investitionen für die Kommunen. Die Botschaft lautet: Wir müssen vorsorgen und das Land unterstützt Euch.
Zweite Säule des Klimagesetzes ist der Klimaschutz und hier insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren. Bei Windkraft und vor allem Sonnenenergie hat Thüringen große Potentiale. Außerdem gibt es im Gesetz einen Schwerpunkt Wärme und Verkehr. Damit Klimaschutz vor Ort gelebt wird, ist eine Klimastrategie das Herzstück des Gesetzes. Sie ist in einem breiten Beteiligungsprozess vergangenes Jahr entstanden. Kurz: Klimaanpassung plus Klimaschutz ergibt ein Klimagesetz. Wenn Sie so wollen, ist das Gesetz das Inhaltsverzeichnis des Buches und die Kapitel füllen wir mit der Klimastrategie. Der Entwurf liegt jetzt dem Landtag zur Beratung vor.
Im Entwurf Ihres Klimagesetzes schlagen Sie vor, ein Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft auszuweisen.
Weil wir sie brauchen. Klar ist aber auch: Die nutzbare Landesfläche ist nicht das Entscheidende. Windkraftanlagen werden schließlich immer leistungsstärker. Wir sollten mehr über den nötigen Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung reden.
Thüringen könnte seine Windkraft quasi auch „auslagern“ und sich einen Anteil an einem Offshore-Gebiet im Meer sichern.
Stadtwerke wie das von Jena und Pößneck haben sich auch schon Offshore-Anteile gesichert. Bei Wind an Land haben wir noch Reserven. Bis jetzt gibt es in Thüringen nur wenige Stadtwerke – wie die Eichsfeldwerke -, die eigene Windkraftanlagen haben. Der Schlüssel ist mehr Akzeptanz bei den Menschen. Unser Siegel „Faire Windenergie“ bietet ein Mehr an Akzeptanz. Die Landesenergieagentur Thega hat da ein kluges Label geboren, womit wir alle Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase beteiligen, einen transparenten Umgang mit projektrelevanten Informationen vor Ort sicher stellen und alle Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer, profitieren lassen. Ich will ja, dass wir weiter kommen. Zusätzlich setze ich auf Solar. Wir brauchen dringend eine neue Welle im Solarbereich. Was meine ich damit? Die Energiewende darf nicht nur Sache des ländlichen Raumes sein, mit unserem Programm Solar Invest fördern wir Mieterstrom auf den Dächern der Thüringer Städte. Das ist sozial, ökologisch und innovativ. Die Akzeptanz für die Energiewende steigt, wenn die Menschen auch einen Bezug bekommen und selbst profitieren.
Auch Elektromobilität spielt auf Ihrer Konferenz eine zentrale Rolle. Welchen Sinn aber hat E-Mobilität auf dem flachen und weiten Lande, wo die Entfernungen groß sind und wo keine Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte drohen?
Es gibt bei uns Vorreiter, die auch für den ländlichen Raum zeigen: Elektro-Mobilität geht. Hilfreich ist dabei das EFRE-Programm für E-Busse Die Energiewende kann doch genauso gut im Nahverkehr stattfinden. Also legen wir los. In Bad Langensalza fährt ein privater Busunternehmer seit Jahren E-Busse, ohne dass ihn jemand dazu aufgefordert hätte, und er setzt die Fahrzeuge auch auf längeren Strecken ein. Die nordthüringische Gemeinde Werther hat jüngst ihre Verwaltungsmobilität komplett umgestellt. Wenn dort jemand von A nach B kommen will oder muss, kann er das jetzt komplett E-mobil schaffen. Die Gemeinde will das nun um ein Carsharing-Angebot erweitern. Deswegen ärgerte es mich, als jüngst auf dem Thüringer Mobilitätstag behauptet wurde, E-Mobilität sei angeblich keine Zukunftstechnologie. Es ist anders: Immer mehr Menschen werden mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen unterwegs sein – und das nicht nur der Coolness wegen. Im Übrigen wird so auch ein neues Geschäftsfeld für regionale Energieversorger schlecht geredet. Ich meine es ist bundesweit herausragend, dass unsere Thüringer Stadtwerke sich gemeinsam mit uns auf eine Ladesäuleninfrastrukturstrategie geeinigt haben und wir flächendeckend für Thüringen in rasantem Tempo ein dichtes Ladesäulennetz aufbauen, betrieben mit einem Bezahlsystem, jede Säule an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar. Das ist verbraucherfreundlich und ökologisch. Der Sorge vor der Reichweitenangst begegnen wir nicht mit warmen Worten, sondern einem dichten Ladenetz.
Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes legten Sie Ende März 2017 vor. Verabschiedet werden soll es mehr als ein Jahr später, am 1. Juli 2018 – so steht es jedenfalls im Entwurf….
Nächste Woche findet die erste Lesung im Landtag statt. Ich freue mich sehr auf eine muntere Debatte. Gerade weil der Bund sich von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschiedet hat, kommt es jetzt umso mehr auf die Länder an.
Das Klimaschutzgesetz ist von Charakter her ein Rahmengesetz – es braucht noch Verordnungen und Richtlinien, die sagen, wie denn die konkrete Umsetzung in Förderung oder Vorschriften aussieht. Das kann doch erst in der nächsten Legislatur gemacht werden.
Es handelt sich zwar um ein Rahmengesetz, aber wir verbinden alles mit konkreten Angeboten. Schon jetzt. Ein paar Beispiele: Wir fordern die Kommunen per Gesetz auf, Klimaschutzpläne zu erstellen. Bis 2025 müssen sie diese vorhalten. Diese können sie sich jetzt fördern lassen. Das Angebot der Förderung habe ich über den Haushalt 2018/19 abgesichert. Wer vorsorgt, ist hier auf der sicheren Seite. Oder: Wir wollen als Landesverwaltung bis 2030 Co2-neutral arbeiten. Schon jetzt liegen die Ist-Analysen für den Gebäudebestand des Landes vor und wir gehen die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen jetzt an. Solche Beispiele gibt es viele. In dieser Legislatur geben wir über 100 Millionen Euro für Klimaschutz aus. Das ist mehr, als je zuvor. Wir legen also nicht nur einen Rahmen fest, sondern handeln und unterstützen, beraten und investieren. Wann, wenn nicht jetzt?
