Worum geht es im Wassergesetz?

Mit dem Gesetz sollen drei Probleme der Vergangenheit gelöst werden: Wir wollen bessere Wasserqualität mit Gewässerrandstreifen, besseren Hochwasserschutz mit starken Gewässerunterhaltungsverbänden und eine gerechte Kostenverteilung bei Abwasseranschlüssen auf dem Land.

 

Abwasser

Was ändert sich für die Abwasserentsorgung in Thüringen?

Bislang sind nur 80 Prozent der Thüringer Haushalte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen, womit Thüringen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich ist. Die übrigen 20 Prozent der Haushalte, insbesondere im ländlichen Raum, sind bisher gezwungen ihre Abwässer über dezentrale Kleinkläranlagen auf ihrem Grundstück zu entsorgen und dies selbst zu finanzieren. Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt und die Kosten dafür fair verteilt werden.

 

Wie soll das erreicht werden?

Vor allem durch den Abwasserpakt, der am 15. Mai 2018 zwischen dem Thüringer Umweltministerium und dem Thüringer Städte- und Gemeindebund geschlossen wurde. Er ist das gemeinsame Bekenntnis zum Wassergesetz und für das Schließen einer seit Jahren bestehenden Gerechtigkeitslücke. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 stellt das Thüringer Umweltministerium insgesamt zusätzlich rund 30 Mio. EUR für die Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung bereit.

 

Bis wann soll der Anschlussgrad spürbar steigen – gibt es ein konkretes Prozent-Ziel für ein bestimmtes Jahr?

Im Abwasserpakt ist unter Ziffer 3 das Ziel formuliert, dass die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung bis 2030 einen Anschlussgrad von deutlich über 90 % schaffen, sofern die Fördermittelbereitstellung etwa auf dem Niveau der Jahre 2018/2019 bleibt.

 

Wie viele neue Kläranlagen müssten nun durch die Zweckverbände neu gebaut werden?

Das ist heute schwer zu sagen. Zunächst ist dafür die Einstufung aller Siedlungsgebiete nach den Einwohnergrenzen des Gesetzentwurfs notwendig. Zudem ist das Vorliegen wasserwirtschaftliche Gründe für den Bereich zwischen 50 und 200 Einwohnern zu prüfen. Und dann besteht die Abhängigkeit von den technischen Konzepten der Aufgabenträger.

 

Wer bezahlt das – bzw. welche Kosten entstehen?

Die Finanzierung der Abwasserentsorgung erfolgt künftig, wie bisher auch, durch Entgelte der Bürgerinnen und Bürger und durch unsere Fördermittel. Künftig soll ja der Anteil der Fördermittel höher als bisher ausfallen.

 

Gibt es ein Moratorium für laufende Verfahren mit Bescheiden, die Bürger zum Bau und Betrieb von KKAs verpflichten?

Eine pauschale Antwort auf die Frage ist nicht möglich. Diese kann nur für jeden konkreten Einzelfall beantwortet werden. Grund: Jeder Bescheid ergeht auf einer Rechtsgrundlage. Anderenfalls wäre er willkürlich. Die Rechtsgrundlagen haben sich bisher aber noch nicht geändert. Die Erwartung einer eventuell künftig veränderten Rechtsgrundlage rechtfertigt nicht, aktuell geltendes Recht außer Kraft zu setzen.

 

Was ist mit bereits errichteten vollbiologischen Kleinkläranlagen in Siedlungsgebieten, die künftig zentral entsorgt werden müssen?

Diese Kleinkläranlagen haben mindestens 15 Jahre Bestandschutz. Darüber hinaus wird das TMUEN regeln, dass Fördermittel für Kleinkläranlagen nicht zurückgefordert werden, falls in Folge von Rechtsänderungen ein vorfristiger Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage erfolgt.

 

Gewässer-Randstreifen

Welchem Zweck dienen die Gewässerranstreifen?

Nur wenige Gewässer in Thüringen sind ökologisch intakt. Viele Flüsse wie Helme, Wipper und Unstrut sind wegen starkem Pestizideinsatz bedroht und wegen besonders intensiver Düngung durch die Landwirtschaft zu sehr mit Nährstoffen belastet. Dadurch verschlämmen ihre Gewässersohlen und Sauerstoffmangel und lokale Fischsterben sind die Folge. Damit sich die Belastung der Gewässer mit Düngemitteln und Pestiziden verringert, sollen die Gewässerrandstreifen besser geschützt werden.

 

Wie sehen die Regelungen konkret aus?

Dafür wird es ein bundesweit einmaliges Optionsmodell für Gewässerrandstreifen geben, bei dem außerorts Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert wird. Entweder der Landwirt verzichtet auf jeglichen Chemie-Einsatz und kann dafür den gesamten 10-Meter-Streifen landwirtschaftlich nutzen. Oder die ersten 5 Meter am Gewässer werden dauerhaft begrünt, dann können die anderen 5 Meter ohne Einschränkung bewirtschaftet werden.

 

Werden Landwirte entschädigt, gibt es Kompensation für die Landwirte?

Es gibt keine Entschädigung in Gewässerrandstreifen. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist unter Beachtung des Verbotes der Ausbringung von Pflanzenschutzmittel und der Düngung grundsätzlich weiterhin möglich. Ertragseinbußen können je nach Berücksichtigung und Anerkennung im Rahmen des möglichen Greening bzw. bei der Inanspruchnahme des Optionsmodells deutlich reduziert werden.

 

Wer kontrolliert das?
Die Kontrolle erfolgt durch die zuständige Wasserbehörde.

 

Gilt das für alle Feldgrößen gleichermaßen?

Gewässerrandstreifen sind an allen angrenzenden Feldern (egal welcher Größe) an den Gewässern 1. und 2. Ordnung einzuhalten.

 

Hochwasserschutz

Wie wird der Hochwasserschutz verbessert?

In erster Linie durch den Aufbau von Gewässerunterhaltungsverbänden. Extremwetterereignisse, wie Hochwasser und Starkregen haben in den vergangenen Jahren die großen Defizite in der Gewässerunterhaltung besonders an kleinen Flüssen sichtbar gemacht. Deshalb wird künftig die Pflege der Gewässer bei 20 neuen Gewässer-Unterhaltungsverbänden liegen, wodurch Hochwasserschutz aus einer Hand geplant werden kann und nicht mehr an der Gemeindegrenze aufhört.

 

Wie werden die Gewässer-Unterhaltungsverbände finanziert?

Der Anteil für die Thüringer Gemeinden bemisst sich zunächst an ihrem Anteil am Flusseinzugsgebiet, mit dem sie Mitglied im jeweiligen Verband werden. Das Land finanziert den Aufbau der Verbände über das kommunale Investitionspaket in den Jahren 2018 und 2019 mit 10 Mio. Euro. Zudem werden zukünftig Schlüsselzuweisungen von mehr als 7 Mio. EUR jährlich direkt an die Verbände gehen.

 

Müssen alle Gemeinden verpflichtend Mitglied im Unterhaltungsverband werden?

Ja. Es werden flächendeckende, einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände gegründet.

 

Was hat die Kommune davon?

Die Verbände verfügen über das notwendige Fachwissen und –personal für eine ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung. Durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden steigen zudem die Fördersätze für Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie und des Hochwasserschutzes.

 

Ab wann arbeiten die Verbände? Wo haben die ihren Sitz bzw. wer entscheidet darüber?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auch die Verbände gegründet. In einer Übergangszeit bis 31.12.2019 werden die Unterhaltungsmaßnahmen noch von den Mitgliedsgemeinden auf dem eigenen Gemeindegebiet durchgeführt. Über den Sitz entscheidet die Verbandsversammlung, d.h. die Mitgliedsgemeinden, in der Verbandssatzung.

 

Welche Mehrbelastung haben Bürger zu erwarten, wenn die Kommune mit dem Geld nicht auskommt und eine neue Gebühr einführt?

Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wird vollständig durch das Land finanziert. Die Kommunen und damit die Bürger werden zur Finanzierung nicht herangezogen.

 

Was ändert sich noch?

Fracking

Wichtig für den Schutz des Grundwassers ist auch das Thema Fracking. Die Risiken dieser Technologie sind derzeit für Menschen und Umwelt nicht absehbar und die Regelungen im Gesetzentwurf zum Wassergesetz sollen die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen auf Thüringer Boden verhindern und damit langfristig den Schutz unserer Trinkwasser-Ressourcen sichern.

 

Herrenlose Speicher

Neu geregelt wird auch der Umgang mit den 59 sogenannten herrenlosen Speichern in Thüringen – kleine Talsperren, die vor 1990 entstanden sind und überwiegend der Bewässerung von Ackerflächen dienen. Die Bausubstanz vieler Speicher ist in schlechtem Zustand, wodurch sie ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn die Wasserreservoirs große Starkregen-Mengen aufnehmen müssen. Je nach Zustand soll diese Speicher künftig saniert oder abgebrochen werden, wofür die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) verantwortlich sein wird. Diejenigen Speicher, an denen Landesinteresse besteht, werden erhalten. Zudem wird es faire Übernahmeangebote an Kommunen oder Dritte wie Landwirte oder Anglerverbände geben. Sie können einen Speicher bei Interesse selbst übernehmen und bewirtschaften. Die übrigen Speicher werden durch die TFW Schritt für Schritt zurückgebaut.