„Das Thema P44 ist vom Tisch“

Anfang des Monats überraschten die Energieminister von Thüringen, Hessen, Bayern und des Bundes mit der Ankündigung, dass sie sich auf einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesnetzagentur verständigt hätten, wie die Stromtrasse P44 von Altenfeld oder Schalkau nach Grafenrheinfeld in Bayern nicht gebaut werden muss. Im Gegenzug soll die Gleichstromtrasse Südost-Link entlang der Autobahn 9 eine höhere Übertragungskapazität bekommen. Doch nicht jeder in der Region ist überzeugt davon, dass ein weiterer Trassenneubau durch Südthüringen wirklich vom Tisch ist. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund erklärt im Interview, warum sie trotzdem an den Vorschlag glaubt.

Frau Siegesmund, ist es wirklich eine gute Nachricht für Thüringen, dass die P44 nicht gebaut werden soll?
Selbstverständlich. Es ist uns im direkten Austausch endlich gelungen, einen der gordischen Knoten beim Thema Netzausbau zu zerschlagen. Wir können auf den Neubau einer Trasse verzichten, der sensible Naturraum Heldburger Unterland wird geschont und wir haben gezeigt, dass wir mit weniger Trassenneubauten das gleiche Ziel bei der Übertragungskapazität nach Süden erreichen können. Das sind gute Nachrichten.

Aber sind es nicht Nachrichten mit vielen Unbekannten?
Nein. Wir setzen uns als Minister auch gar nicht über das vorgesehene Verfahren hinweg. Aber wir haben einen Prüfauftrag an die Bundesnetzagentur formuliert. Ausgangspunkt war eine Arbeitsgrundlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach der die P44 nicht gebaut wird. Wir haben aus Thüringen heraus immer gesagt, dass die Thüringer Strombrücke unser entscheidender Beitrag zur Energiewende ist. Diese ist gebaut und hat seit dem 1.1.2016 595 Millionen Euro Redispatchkosten gespart. Deshalb habe ich mich auch für eine Wälzung, also Senkung, der Netzentgelte eingesetzt. Wir leisten schließlich einen großen Beitrag und diese Senkung kommt nun auch.

Aber die Einigung braucht den Segen der Bundesnetzagentur, einer Behörde, deren Arbeit Sie selbst in der Vergangenheit wiederholt kritisiert haben.
Das stimmt, weil die Bundesnetzagentur vor allem durch eines aufgefallen ist: die vornehmste aller Haltungen, die Zurückhaltung. Es kann nicht sein, dass so ein komplexes System wie unser Übertragungsnetz Diskussionsgegenstand unter Länderministern ist. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Wir haben im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes Aufgaben übertragen bekommen. Die haben wir mit der Strombrücke zu 100 Prozent erfüllt. Andere Bundesländer sind da längst nicht so weit. Trotzdem stand immer im Fokus, Thüringen komme seinen Verpflichtungen nicht nach, weil wir uns gegen den Bau der P44 wehren. Doch das ist schlicht falsch. Deshalb haben wir mit der Bundesnetzagentur gesprochen und deutlich gemacht, dass wir auf die vorgesehene Aufgabenteilung pochen. Und diese gleichmäßige Verteilung der Lasten ist Aufgabe der Netzagentur. Also soll sie ihr auch nachkommen.

Haben Sie denn auch schon mit den Netzbetreibern gesprochen? Sie sind es ja, die die Grundlagen für den Netzentwicklungsplan vorlegen. Und es war der Netzbetreiber 50 Hertz, der einen Bedarf für die P44 gesehen hat.
Und das Unternehmen hat große Bereitschaft signalisiert, die von uns vorgeschlagene Verstärkung des Südost-Links als Alternative zur P44 anzuerkennen.

Auf den ersten Blick erscheint Bayern der größte Profiteur Ihrer Einigung zu sein, weil den Bayern wieder gelungen ist, die Trassenverläufe im eigenen Land möglichst kurz zu halten?
Nein, es ging in unseren Gesprächen nicht darum, dass ein Land den Platz als Sieger verlässt, sondern darum, dass wir alle Verantwortung für die Energiewende tragen. Wir alle erkennen doch, dass die Klimakrise nicht nur an den Polkappen stattfindet, sondern wir mitten drin stecken und wir alle unseren Beitrag leisten müssen für saubere Energie. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch, dass wir in Thüringen mit der Energiewende regionale Wertschöpfung generieren können. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist unser Dreiklang. Ich habe erst diese Woche in Südthüringen eine Firma besucht, die Strom in Wasserstoff umwandelt. Wir stecken also mitten drin in der Frage, wie wir die Energiewende weiterentwickeln. Weg von einer allein auf die Stromwende fokussierten Debatte, hin zu einem Gesamtkonzept inklusive Verkehrs- und Wärmewende. Und zu dieser Verantwortung gehört aus meiner Sicht, dass beim nötigen Netzausbau darauf geachtet wird, dass Landschaften wie das Heldburger Unterland verschont werden. Das konnten wir jetzt erreichen.

Aber wird der Wegfall der P44 nicht im schlimmsten Fall durch eine breitere Trasse für den Südost-Link erkauft?
Nein, das ist ja der große Vorteil unserers Vorschlags. Der Südost-Link wird nicht breiter, sondern er wird verstärkt. Statt zwei Gigawatt soll die Kapazität auf vier Gigawatt erhöht werden. Das erreichen wir, indem Leerrohre mit verlegt werden, durch die dann zusätzliche Leitungen gelegt werden. Aber es bleibt beim gleichen Korridor, der bereits Gegenstand des Planungsverfahrens ist.

Aber diese Verstärkung gelingt nur, wenn 525-Kilovolt-Leitungen verlegt werden, die offiziell noch nicht als Stand der Technik gelten. Aus leidvoller Erfahrung wissen die Thüringer aber, dass Netzbetreiber gerne auf den Stand der Technik pochen.
Das ist richtig, doch trotzdem ist es gut, die Leerrohre mit zu verlegen. Wir erleben doch täglich, dass es die Menschen frustriert, wenn in ihrem Ort erst die Straße aufgerissen wird, weil Glasfaserleitungen verlegt werden und ein halbes Jahr später kommt der nächste Versorger, reißt die Straße wieder auf, um andere Leitungen zu verlegen. Da ist es doch weitsichtig, beim Südost-Link von Anfang an die Option zu schaffen, die Kapazität zu erhöhen.

Ist die Einigung, die die drei Länder und der Bund nun getroffen haben, möglicherweise auch ein Vorbild für die Diskussion über den Südlink?
Wir, also die betroffenen Bundesländer, der Bund und der Netzbetreiber, sind beim Südlink nach wie vor völlig unterschiedlicher Auffassung. Daher kann ich nur bekräftigen, dass wir an dieser Stelle den Gesprächsfaden noch nicht aufgenommen haben. Umso wichtiger ist es mir, dass das Thema P44 vom Tisch ist.

– Das Interview wurde am 2. Juli 2019 in der Südthüringer Zeitung veröffentlicht –