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Politik. Machen.

Mittun und sich Einmischen bringt Neues hervor. Für eine starke demokratische Gemeinschaft in Freiheit.

Politik ist Freiheit – hat die Philosophin und Vordenkerin Hannah Arendt es einst formuliert. Es ist im Osten der Republik seit der friedlichen Revolution unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die das Fundament unserer Gesellschaft bildet. 

Politik gehört seit jeher zu meinem Leben. Nach dem Abitur in Gera in Thüringen studierte ich Politikwissenschaft, Germanistik und Psychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. In einer der ältesten Demokratien der Welt studierte ich als DAAD-Stipendiatin an der Louisiana-Sate-University (USA). Im Jahr 2002 schloss ich das Studium in Jena als Magistra Artium (M.A.) ab.

In den darauf folgenden 20 Jahren engagierte ich mich ehren- und hauptamtlich als bündnisgrüne Landespolitikerin in Thüringen, bohrte dicker Bretter. Darauf kam und kommt es für mich an: Sich dem Wettbewerb der besten Ideen unter Demokrat:innen stellen, mutig voran gehen und gemeinsam Lösungen suchen. 

Sieben Jahre arbeitete ich im Wahlkreisbüro als Referentin einer Bundestagsabgeordneten in Erfurt. Als Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2009 erstmals wieder in den Thüringer Landtag einzogen, wurde ich Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende, war Mitglied im Sozialausschuss. In den Jahren 2014 und 2019 ernannte mich meine Partei zur Spitzenkandidatin – beide Male wurden wir Teil der Landesregierung. Von 2014 – 2023 übernahm ich Verantwortung für Thüringen als erste Umwelt- und Energieministerin Thüringens sowie Vize-Ministerpräsidentin des Landes und Mitglied des Bundesrates in der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition.

Es gab viel anzupacken. In den acht Jahren als Ministerin verdoppelte ich den Haushaltsansatz des Umweltressorts. Die Klimakrise ist neben dem Artensterben DIE existentielle Herausforderung und daher ist das erste ostdeutsche Klimagesetz aus Thüringen (2018) ein Meilenstein. Ergänzt wurde es in einem breit angelegten Moderationsprozess durch eine Klimastrategie. Klimagesetz, Klimastrategie, Klimapavillon, Klima Invest und Green Invest sowie Klimapakt mit den Kommunen. Das Potential an regionaler Wertschöpfung und die Transformation aller Bereiche zur Klimaneutralität bleiben eine echte Herkulesaufgabe.

Gerade bei den Weltklimakonferenzen in Bonn, Katowice und Scharm el-Scheich, wo ich als Mitglied der deutschen Delegation teilnahm. Der Austausch mit internationalen Akteuren hat mich persönlich immer wieder beflügelt, in Thüringen mehr durchzusetzen.

Gleichzeitig stärkte ich als Ministerin in Thüringen den Naturschutz: Ich eröffnete ein thüringenweites Netz aus zwölf Natura 2000 Stationen um dem drohenden Artensterben auch in Thüringen mit aller Kraft zu begegnen.

Als Ostdeutsche ist mir der Schutz des Grünen Bandes eine besondere Herzensangelegenheit. Thüringens ehemaliger innerdeutscher Todesstreifen maß 763 Kilometer. Im Schatten des tödlichen Grenzstreifens entwickelte sich eine einzigartige Artenvielfalt. Heute ist dieser grüne Streifen eine Lebenslinie. Was trennte, ist heute Symbol für unsere Freiheit. Am historischen 9. November 2018 gelang es, das Grüne Band Thüringen zum Nationalen Naturmonument auszuweisen. Inzwischen sind uns viele andere Bundesländer gefolgt, ist das Grüne Band als UNESCO Weltnaturerbe angemeldet. 

Und: Sauberes Wasser für Stadt und Land war für mich Kernanliegen meiner Politik. Im Jahr 2014 war Thüringen Schlusslicht beim Abwasseranschluss. Mit gerade einmal 80 Prozent Anschlussgrad. Mit dem Abwasserpakt steuerte ich um, baute Gewässerunterhaltungsverbände auf, die jetzt flächendeckend unsere Bäche und Flüsse pflegen, vor Hochwassern schützen. Es gelang, den Hochwasserschutz völlig neu auszurichten: Nicht höher, schneller weiter war mehr das Motto, sondern Flüssen mehr Raum geben, renaturieren und natürliche mäandrierende Fließbewegung in Auen zur Regel zu machen. Auch erarbeitete ich mit dem Team im Umweltressort eine Niedrigwasserstrategie.

Für mehr Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen legte mein Ressort 2015 das neue Förderprogramm „Green Invest“ vor – für zukunftsfähige Investitionen etwa bei der Umstellung auf LED-Beleuchtung in Werkshallen, dem Austausch von Druckluftkompressoren oder bei der Abwärme-Nutzung. 

Für einen besseren Umgang mit Ressourcen, führte ich in Thüringen den Reparaturbonus ein. Wer seine defekten Geräte reparieren lässt, wird belohnt. Damit entsteht weniger Elektroschrott und mit dem Verlängern der Lebensdauer ihrer Elektrogeräte schonen die Menschen die Umwelt. Bis der Bund das Recht auf Reparatur eingeführt hat, hilft der Reparaturbonus in Thüringen die Geräte länger zu nutzen. Thüringen ist hier Vorbild für andere Bundesländer.

Nach 20 Jahren landespolitischem Engagement war es für mich Zeit für eine Wechsel. Ich legte am 31.01.23 das Amt als Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz nieder: Selbstbestimmt und frei. Voraussetzung war ein gut aufgestelltes Ressort. Das ist mir gelungen und dafür bin ich dankbar. Für meine Herzensanliegen bleibe ich engagiert und in Bewegung. Jetzt zieht es mich in den Maschinenraum der Wirtschaft.

Deutschland muss sich mächtig anstrengen, frontrunner zu bleiben. Die Krisen dieser Zeit stapeln sich. Der Krieg in Europa, die Klimakatastrophe oder die demokratischen Anfeindungen von innen. Vom Ende der Geschichte, wie Francis Fukuyama sie einst skizzierte, keine Spur. Vielmehr braucht es jetzt Menschen, die mit Mut und Gestaltungsfreude voran gehen: In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. 

In diesem Jahrzehnt der Transformation werde ich ab Juni 2024 im BDE e.V. an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft wirken. Die großen Fragen der Transformation im Zeitalter des Green Deal werde ich mit knapp 850 Unternehmen als geschäftsführende Präsidentin des BDE e.V. neu denken und weiter bearbeiten. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiges unternehmerisches Handeln werden dabei im Vordergrund stehen. Das jetzige Jahrzehnt ist für das Klima entscheidend. Der Umbau unserer Wirtschaft ist hier der zentrale Hebel. Immer mehr Unternehmen setzen auf Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Für eine Zukunft und eine Welt von morgen, in der Design for Recycling gedacht und auch gemacht wird. In diesem Amt werde ich die erste Frau und Ostdeutsche sein. Mittun und sich Einmischen sind die besten Möglichkeiten, Neues zu gestalten. 

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