Der Text ist auch als Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung vom 14. Februar 2018 erschienen.
In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbarer Strom im bundesdeutschen Netz wie nie zuvor. Am Neujahrsmorgen drehten sich die Windräder so effektiv, dass sie beinahe den kompletten Strombedarf abdeckten. Und in den Ländern der Europäischen Union hat 2017 Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den fossilen Kohlestrom deutlich überholt. Gleichzeitig – es mutet paradox an – stieg der klimaschädliche C02-Ausstoß weltweit. Paradox ist auch, dass gerade im Mobilitätsbereich, einem der Zukunftsfelder unserer Wirtschaft, die Emissionen weiter steigen. Ist deshalb jetzt der Weg, vom Klimaziel abzurücken und drei Gänge runter schalten, richtig?
Nein, finde ich. Die Energiewende zielt auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Es geht um mehr Klimaschutz, nicht weniger. Mit allen Akteuren, von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Energieversorgern, Unternehmen und Gewerkschaften. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringt es auf den Punkt: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Deshalb setze ich auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.
Die Koalitionäre im Bund drücken sich vor einer klaren Haltung. Sie riskieren damit den Verlust zahlreicher Jobs und reduzieren den nötigen Innovationsdruck – der sich, wie gerade die letzten Tage um den VW-Skandal zeigen, auch nicht verheimlichen lässt. Sie drücken sich vor dem notwendigen Strukturwandel, insbesondere in den kohlefördernden Ländern. Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist nicht in Sicht, aber dringend nötig. Während China massiv in Erneuerbare Energien investiert, hat Deutschland seine einstige Spitzenposition in mit Rautenform verschränkte Hände abgegeben.
Umso mehr kommt es für gutes Klima jetzt auf die Regionen an. Kalifornien macht es vor, Thüringen zieht im Bündnis mit. Als erstes ostdeutsches Bundesland legen wir ein Klimagesetz und eine Klimastrategie vor. Beide werden jetzt vom Landtag beraten. Beide bieten Kommunen Starthilfe und Folgeunterstützung für ihre konkreten Investitionen. Sie bieten der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für umweltfreundliche Modernisierung. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei Entscheidungen. Was ist als nächstes dran: Austausch der Neon-Röhren in der Turnhalle mit LED-Beleuchtung oder Investition von Solarmodulen auf öffentliche Gebäuden? Finanziert wird das Ganze mit Förderprogrammen des Umweltministeriums. Klima Invest für Kommunen, Green Invest für Energieefizienz in Unternehmen und Solar Invest für Mieter. Gleichzeitig machen wir Elektromobilität in Thüringen alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Die Thüringer Energieversorger sind dabei unser Partner.
Jeder Euro, den wir in Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – der Industrie, des Handwerks, des Baugewerbes. Jede Baumaßnahme, die Energieverbrauch reduziert, ist eine Zukunftsinvestition. Jedes Solarmodul bringt umweltfreundlich Sonne ins Stromnetz. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und nutzen Chancen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.
