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Regionen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Erschienen am als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2018.

Bis 2040 soll der Verkehr emmissionsfrei sein. Das ist ein Ziel eines Bündnisses, das gegen den Stillstand beim Klimaschutz arbeitet.

Es ist doch paradox: In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbare Energie im Netz wie nie zuvor. In der Europäischen Union hat Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den Anteil an Kohle-Strom deutlich überholt. Doch gleichzeitig bleibt der klimaschädliche C02-Ausstoß in Deutschland zu hoch und steigt weltweit. Mit fatalen Folgen.

Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung während der vergangenen 200 Jahre ist Folge des menschlichen Handelns. Ohne, dass wir jetzt mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik reagieren, wird die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad nicht zu erreichen sein. Der Meeresspiegel steigt, Stürme, Dürren, Hochwasserereignisse nehmen regional zu. Der Potsdamer Klimaforscher und ehemalige Berater der Kanzlerin, Prof. Schellnhuber hat recht, wenn er mahnt, dass die globale Erwärmung die „größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation“ sei.

Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris und der Folgekonferenz in Bonn waren der entscheidende Durchbruch. Und nun zögert ausgerechnet die Bundesrepublik? Anders als die Umweltenzyklika des Papstes aus 2015 ist der Koalitionsvertrag klimapolitisch betrachtet kein Regierungsprogramm. Noch wenige Tage vor der Einigung der Koalitionäre twitterte der ehemalige Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore „I hope Germany will commit to #endcoal.“ Es kommt erst einmal anders. Beim Kohleausstieg wird auf eine Kommission gewartet. Die dringend nötige CO2-Bepreisung wird auf die lange G20-Bank geschoben, anstatt mit Frankreich eine Allianz der Willigen zu starten. Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft spricht mit Blick auf die Energiepolitik von „mutlosem Mikromanagement“. Diese Verzögerungs-Taktik ist fahrlässig. Nicht nur im Sinne der längst stattfindenden Dekarbonisierung- und Divestment-Trends weltweit.

Eine beherzte Energiewende zielt nicht nur auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft die notwendige wirtschaftliche Erneuerung. Angesichts des Tempos, das zum Beispiel China bei der Elektromobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren hinlegt, riskiert eine neue Bundesregierung mit der Fahrt auf Sicht den Verlust zahlreicher Jobs und nimmt komplett den Innovationsdruck raus. Deutschlands Spitzenposition beim Klimaschutz ist damit passé. Ein wichtiges Zeitfenster für die ökologische Modernisierung des Landes bleibt damit fast zu.

Fast. Bis es einen zukunftstauglichen bundespolitischen Klimaschutz-Rahmen gibt, werden wir nicht die Hände in Rauten falten und Richtung Berlin schauen. Es kommt – das hat auch die jüngste Weltklimakonferenz in Bonn gezeigt – gerade jetzt auf die Regionen an. Da wächst zum Beispiel die Under2-Initiative – 205 Regionen aus 43 Ländern, so unterschiedlich wie Thüringen und Kalifornien, Andalusien oder der Amazonas. Sie eint der starke Wille: Unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebenen mit klarem Kompass Richtung Klimaschutz weiterzugehen. Es sind sub-nationale Allianzen, die anschieben, wenn der nationale Motor stottert.

Thüringen legt außerdem jetzt als erstes ostdeutsches Flächenland ein Klimagesetz vor. Wir durchlaufen jetzt für die Zukunft entscheidende Phasen. Phase I: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz: läuft. Wir setzen hier vor allem auf die Sonne – sie ermöglicht uns, Strom und Wärme zu erzeugen. Unser Solar-Invest-Programm fördert neben Solaranlagen zur Eigenstromnutzung auch Batteriespeicher. Photovoltaik ist so günstig und auch so weithin akzeptiert, dass wir eine neue Ausbauwelle brauchen. In zehn Jahren sollte es kaum noch Dächer geben – wenn sie geeignet sind – auf denen keine Anlage installiert ist, weshalb wir jetzt ein eigenes Solarkataster für alle Thüringer Dächer vorlegen.

Phase II: Sektorenkopplung. Erneuerbare Energien sollen im Verkehr und beim Erzeugen von Wärme viel mehr genutzt werden. Damit es voran geht, können wir nicht auf neue Versprechungen warten. Wir machen Elektromobilität alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei entstehen auch neue Geschäftsfelder. Unsere regionalen Energieversorger gehen voran und bauen gemeinsam im ganzen Flächenland dieses Netz aus, geeint sind nicht nur das Bezahlsystem, die Garantie von Ökostrombezug an jeder Säule oder die Umsetzungsstrategie, sondern die Überzeugung, dass die Mobilität der Zukunft elektrisch ist.

Phase III: Power-to-X. Energiespeicher wie unsere Pumpspeicherkraftwerke werden zunehmend wichtig – und können die elektrische Energie bereitstellen, die beispielsweise in Wärme (also Power to Heat) verwandelt wird. Die Umwandlung von Strom in synthetische Energieträger wie Wasserstoff, Methan und flüssige synthetische Brenn- und Kraftstoffe wird hier intensiv erforscht und vorbereitet. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen gerade für uns als Pumpspeicherland sind alles andere als gut, auch das wird sich ändern müssen.

Ein Szenario für 2040 könnte so aussehen: Thüringen nutzt 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien – im Land selber erzeugt. Industrielle Abwärme fließt komplett in die Heizungen Thüringer Gebäude weiter. Der Verkehr wird auf Elektromobilität eingerichtet sein – oder anderer emissionsfreier Antriebe. Die Sharing Systeme haben sich als attraktives Angebot behauptet. Mit sauberem Strom werden wir auch Nah- und Fernwärmenetze betreiben, über Power-to-Heat und Solarthermieanlagen, die alle in regionale Netze ein- und ausspeisen. Energie wird auch nicht teurer. Zukunftsträume? Nein, laut Studien ist das möglich und wir werden es möglich machen. So, dass alle profitieren, Unternehmen ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist unser Zugang zur Energiewende, als größtem Klimaschutzprogramm schlechthin, dezentral, regional und erneuerbar.

Mit der Umsetzung dieser Ideen haben wir längst begonnen. Wir können es uns auch gar nicht leisten, zu warten. Wenn im Bund gezaudert und blockiert wird, müssen die Bundesländer von unten den Klimaschutz-Prozess weiter vorantreiben.