Noch bis Samstag morgen berieten die Delegierten in Bonn wichtige Finanzierungsfragen und brachten sie zum Abschluss. Damit ist der Anspruch an Bonn, nämlich als so genannte seed conference die Umsetzung des Pariser Abkommens vorzubereiten, gelungen. Dafür bleibt keine Zeit. Mit „I’ve said all along that we are all in the same canoe“ brachte es der amtierende #COP23 Präsident treffend zum Ausdruck.
Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Hier vor unserer Haustür gibt es mehr Starkregen, kürzere Winter und heißere Sommer. An anderen Orten dieser Welt greift der Klimawandel dramatisch in das Leben der Menschen ein, stellt sie vor noch existentiellere Herausforderungen. Der Gastgeber Fidschi legte die katastrophalen Folgen ausbleibender Niederschläge, der Ernteausfälle sowie des Anstiegs des Meeresspiegels eindrücklich dar. Die Australier verwiesen mehrmals auf das sensible Ökosystem des Great Barrier Reef, den Seismographen für den Zustand des Ozeans. Zwar erholt sich die weltweit einzigartige Korallenlandschaft derzeit partiell, weite Teile werden jedoch kaum wieder in ihren völlig intakten Zustand zurück kehren. In Neuseeland sind 90 Prozent der 10 größten Gletscher bereits verschwunden, wie der neuseeländische Klimawandelminister (!) James Shaw berichtete. Zugleich breiten sich in nordafrikanischen Gebieten Wüsten aus und führt das Abholzen der Regenwälder zu katastrophalen Folgen. Im Jemen schließlich ziehen Dürren Hungersnöte und kriegerische Auseinandersetzungen nach sich und zwingen tausende Menschen, sich auf die Flucht zu machen.
Und so war die eindringliche Botschaft des Präsidenten aus Fidschi klar zu verstehen: „Verliert keine Zeit.“ Das Kanu, es ist auf unruhiger See unterwegs. Die Ziele wurden weitgehend erreicht, auch wenn sicher noch mehr Verbindlichkeit und noch mehr Anstrengungen wünschenswert gewesen wären. Die Ziele bestanden im einzelnen darin:
1. ein Regelwerk zu erstellen, mit dem die internationalen Anstrengungen verglichen werden können,
2. Mechanismen zu schaffen, mit denen in regelmäßigen Abständen die Anstrengungen erhöht werden können. Denn noch befindet sich die Welt auf dem Weg zu mehr als drei Grad Erderwärmung,
3. ausreichend Geld einzusammeln für die Unterstützung der Länder, die am meisten von den Klimaveränderungen betroffen sind (eben auch Gastgeber Fidschi) – für Klimaschutz und Klimaanpassung.
In über 200 Tagesordnungspunkten haben die Delegationen zwei Wochen lang hart gerungen, auch mal Verhandlungen unterbrochen und vertagt. Es ist gelungen. Es ist auch in einzigartigem Zusammenspiel gelungen zwischen Ländern, Regionen, Städten, der Zivilgesellschaft, Privaten und Einzelinititaven. Alle waren bereit sich zu bewegen.
Jetzt geht es in den Talanoa-Prozess. Talanoa-Dialog bedeutet, respektvoll und mit Tempo in den Phasen zwischen den großen Konferenzen zu arbeiten. Und zwar gemeinsam mit allen Akteuren, also vor allem auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Das war auch ein Herzensanliegen der Deutschen Delegation, der ich angehören durfte. Um das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, müssen mehr mitziehen als „nur“ die Staaten. Starke Auftritte der NGOs und zwischenstaatlicher Akteure waren in Bonn täglich zu sehen. Die Regionen werden immer wichtiger. Es sind diese Extra-Allianzen, die der starke Motor sind für den Klimaschutzprozess. Dazu gehört das us-amerikanische Bündnis #WeAreStillIn, in dem Bundesstaaten versammelt sind, die dem Klimaskeptiker Trump nicht folgen. Dazu gehört das europäische Bündnis #united4climate zu dem sich eben auch die EU trotz unterschiedlichster Interessen bekennt. Dazu gehören auch zahlreiche deutsche NGOs, die in Bonn dabei waren. Und dazu gehören auch die #Under2MOU-Regionen. Diesem Bündnis ist Thüringen schon 2015 beigetreten. Über 200 weiteren Regionen aus über 40 Ländern sind darin vertreten.
Kurz: es gibt viel Licht nach dieser Bonner Weltklimakonferenz. Gerade die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen finden immer stärkere Berücksichtigung in diesem Prozess. Nachzulesen hier.
Aber es gibt auch Schatten. Klimaschutz ist nun einmal konkret. Die große Enttäuschung nach der Merkel-Rede vor dem internationalen Plenum wird bleiben. Mit Allgemeinplätzen wie „Jeder muss seinen Beitrag leisten“ hat sie eine historische Chance verpasst, die der französische Staatspräsident klar ergriffen hat. Mit einer 4-Punkte-Agenda in der Hinterhand trat Emmanual Macron nach vorn und präsentierte seinen Weg raus aus der Kohlekraft. Es reicht eben nicht, sich vor einem Gletscher ablichten zu lassen und dann mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz zu kommen. Den Mut, den Kohleausstieg zu vertreten oder ganz und gar eine CO2-Steuer in die Diskussion zu bringen, hatte Merkel nicht. Es ist und bleibt eine verpasste Chance. An beidem, einer CO2-Steuer und dem Kohleausstieg, führt aber kein Weg vorbei. Ohne Mut keine zukunftsweisenden Entscheidungen.
Dabei haben die neuesten Gutachten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und anderer ganz klar gezeigt: Die Transformationsprozesse der Dekarbonisierung der Wirtschaft und des konsequenten ökologischen Wirtschaftens sind anstrengend, aber sie lohnen sich! Die Kraft für diese Prozesse kommt von unten. Natürlich ist das eine Herausforderung – aber auch was für eine große Chance!
1. Chance für unsere Wirtschaft
Der BDI erwartet, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern sogar leicht stärken wird. Die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien führt zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um knapp ein Prozent höher liegen, wenn Paris umgesetzt wird. Bis dahin müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 weltweit sinken. Wir bereiten unsere Thüringer Unternehmen schon jetzt darauf vor – mit Green Invest, womit wir bis 2020 allein 50 Millionen Fördermittel in Energieeffizienz investieren. Damit Thüringens Mittelstand vorbereitet ist. Und damit die regionale Wertschöpfung steigt. Wir in Thüringen schippen jährlich knapp 2 Milliarden Euro in die Taschen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Ölverkäufer. Weil wir immer noch knapp die Hälfte unseres Stroms importieren. Unser Weg ist richtig, beharrlich darauf hin zu arbeiten, das Thüringen bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell aus einem Mix an erneuerbaren Energien selbst decken kann. Ja, wir dürfen stolz sein darauf, dass die AEE uns den Platz 4 im Ländervergleich diese Woche gegeben hat, wenn es um die Anstrengungen des Ausbaus der Erneuerbaren geht.
2. Chance für unsere Kommunen
Noch nie hat Thüringen so viel in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz wappnen wir uns für die nächsten Extremwetterlagen. Klimaanpassung heißt aber mehr. Jede einzelne Bauentscheidung sollte eigentlich künftig klimapolitisch geprüft werden, damit aufgrund von Flächenversiegelung nicht beim ersten Starkregen die Keller voll laufen. Aber es geht auch um Klimaschutz. Wir fördern mit Klima Invest Massnahmen vom Klimaschutzkonzept bis zum Elektro-Bus. Welche Massnahmen vor Ort helfen, helfen wir zu identifizieren, zu entwicklen und zu priorisieren. Danach stellen wir Mittel für Investitionen bereit.
Das gilt auch für Thüringens Dächer. Das Programm Solar Invest ist sozial und ökologisch. Mieterstrom ist eine sinnvolle Ergänzung, gerade in den Städten, die ihren Beitrag zur Energiewende auf den Dächern auch leisten wollen.
Kurz: Klimaschutz und Energiewende sind die großen Aufgaben unserer Generation! Bonn hat entscheidende Weichen gestellt, gerade die Regionen werden im Klimaschutz immer wichtigere Akteure. Es kommt auch auf Thüringen an.
Weitere Infos gibt es auf den Seiten des BMUB, des UNFCCC und von klimaretter.info zur COP23 sowie der Seite des Wuppertal Institutes zur Internationalen Klimapolitik.
Die COP 24 findet vom 3.12.-14.12.2018 in Katowice (Polen) statt und auch dort werde ich wieder dabei sein.
