Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
wir alle wissen, dass die derzeitige Corona-Krise nicht nur zu großen Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Lebens führt, sondern auch zu besonderen Belastungen für unsere Wirtschaft. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir alles tun müssen, um unnötige Härten für die Wirtschaft zu vermeiden.
Aus diesem Grund sollten wir insbesondere bereits vereinbarte Vorhaben zum Abbau von Marktbarrieren schnellstmöglich umsetzen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich an die Kabinettsbeschlussfassung aus dem vergangenen Herbst zur Beseitigung des in Kürze erreichten „Solardeckels“ im EEG erinnern, dessen Aufhebung Sie bereits Ende vergangenen Jahres im Bundestag verkündet haben. Die Einleitung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahren wurde noch für 2019 angekündigt.
Geschehen ist aber nichts! Der durch den 52 GW-DeckeI ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht. Das würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen, viele tausend Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand akut gefährden und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft in Frage stellen.
Ich fordere Sie dringendst dazu auf, Ihrer Verantwortung als Wirtschafts- und als Energieminister gerecht zu werden, das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend einzuleiten und so sicherzustellen, dass es noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Denn nur auf diesem Wege kann auch die Solar- und Speicherbranche ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Siegesmund
